Berlin : Linke streiten über Kohleausstieg Parteispitze fürchtet

um Koalitionsvertrag.

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Potsdam - Brandenburgs Linken-Spitze versucht eine drohende Koalitionskrise im rot-roten Bündnis zur künftigen Energiepolitik abzuwenden. Am Sonnabend warnten der designierte Parteichef Stefan Ludwig und der bisherige Vorsitzende Thomas Nord vor einem Bruch des rot-roten Koalitionsvertrages. Dies wäre der Fall, sagten beide gegenüber dem Tagesspiegel, wenn die Partei versuchen würde, über die neue „Energiestrategie 2030“ der rot-roten Regierung einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab 2025 durchzusetzen. „Das ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte Ludwig am Rande einer Leitbild-Konferenz der Linken in Potsdam. Er habe Verständnis, dass „ein Ministerpräsident da sensibel reagiert“. Tatsächlich hatte Platzeck über seinen Staatskanzleichef Albrecht Gerber bereits klargestellt, dass der Koalitionsvertrag eindeutig und für die SPD ein vorzeitiger Kohle-Ausstieg nicht verhandelbar sei. Trotzdem rumort es bei den Linken, trotzdem ist der Richtungsstreit eskaliert. Umweltministerin Anita Tack, Teile der Fraktion, einige Kreischefs und die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Dagmar Enkelmann, drängen darauf, in der „Energiestrategie 2030“ den Verzicht auf ein ab 2020/2025 nötiges Ersatzkohlekraftwerk für Jänschwalde festzuschreiben, da Brandenburg nur so Klimaschutzziele zur erheblichen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen einhalten könnte. Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der die Strategie bald vorlegen wird, lehnt dies ab. „Das wäre eine Festlegung, die über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, sagte auch Landeschef Nord. Er rate zu „mehr Gelassenheit“, da die Kraftwerks-Frage sich bis 2014 nicht stelle. Entschärft ist der Konflikt nicht. Auf dem Parteitag im Februar 2012 wird es einen Antrag gegen neue klimaschädliche Kohlekraftwerke geben. Thorsten Metzner

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