Linke vor Landesparteitag in Berlin : Klaus Lederer braucht Zweidrittel-Mehrheit

Was macht die Berliner Linke? Am Wochenende ihren Landeschef Klaus Lederer bestätigen! Oder doch nicht?

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Präsent. Klaus Lederer (40) ist seit 2005 Landesvorsitzender der Linken, die damals noch PDS hieß. Der Jurist lebt mit seinem Mann in Prenzlauer Berg. Doris Spiekermann-Klaas
Präsent. Klaus Lederer (40) ist seit 2005 Landesvorsitzender der Linken, die damals noch PDS hieß. Der Jurist lebt mit seinem Mann...Doris Spiekermann-Klaas

Die Linke hat es nicht leicht. Im Polit-Establishment meiden viele die einstige Berliner Regierungspartei. Und nun hat die CDU sogar behauptet, der für den 8. und 9. November anstehende Landesparteitag der Linken zeuge von der geringen Wertschätzung der Partei für den Jahrestag des Mauerfalls.

Am Donnerstag nun hat Linken-Landeschef Klaus Lederer zu einem Vorgespräch geladen, der Parteitag am Wochenende ist vor allem für ihn persönlich wichtig: Lederer will Landesvorsitzender bleiben. Und außerdem, erklärt der Jurist um Worte nicht verlegen, gehe es um nichts Geringeres als um die Stadt als Ganzes: funktionierende Ämter, bezahlbare Wohnungen, eine Vision für die Zukunft.

 Bekommt Lederer die nötige Zweidrittel-Mehrheit?

Lederer, 40 Jahre, muss sich am Wochenende zunächst einer Vorwahl stellen. Zwei Drittel der rund 170 Delegierten entscheiden, ob er überhaupt wieder antreten darf. Diese Regel gilt dann, wenn ein Kandidat wie Lederer schon acht Jahre im Amt ist. Die Linke will so den in Parteien oft üblichen Funktionärsfilz begrenzen. Erst wenn Lederer fast 120 Stimmen erhält, darf er sich in einer zweiten Wahl überhaupt als Landeschef bestätigen lassen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, die Lederer sicherlich bekommen wird, weil der einzige Gegenkandidat aus Spandau auch parteiintern wenig Einfluss hat. Dennoch: Vor zwei Jahren hatte Lederer auf einem Parteitag am Alexanderplatz gerade 101 von 152 Delegiertenstimmen bekommen. Die Zulassungswahl könnte also knapp werden.

Womöglich Mitgliederbefragung wie bei der SPD

Wie der Tagesspiegel vor einigen Monaten berichtete, hat sich die Spitze der Berliner Linken intern auf Lederer auch als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 geeinigt. Dies bestätigte der Jurist am Donnerstag nicht. Er schloss zudem weder aus, dass es zur Kandidatenfindung eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD geben könnte, noch, dass 2016 womöglich eine Doppelspitze antreten wird. In der Partei waren dazu immer wieder die Ex-Senatorinnen Katrin Lompscher und Carola Bluhm genannt worden – ebenfalls ohne Bestätigung.

Lederer: Auch mit Bürgermeister Müller droht Stillstand in Berlin

Inhaltlich wolle man sich in den kommenden Jahren auf funktionierende Behörden und „gute Arbeit“ konzentrieren, sagte Lederer, dies schließe ein eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst und mehr Investitionen in Nahverkehr und Wohnraum ein. Lederer sagte, er erwarte nicht, dass mit Bürgermeister in spe Michael Müller (SPD) entscheidende Impulse für die Hauptstadt kommen: „Stillstand, Stillstand, Stillstand.“

In der Partei ist Lederer nicht unumstritten, einige halten Linksfraktionschef Udo Wolf für geeigneter, wieder andere finden, beide hätten sich unter Rot-Rot zu sehr an die SPD angebiedert. Lederer ist seit 2011 als Rechtsexperte der Fraktion aktiv. Die Linke hat mehr als 7500 Mitglieder in Berlin.

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