Berlin : Linke will mehr Gemeinschaftsschule

SPD weist Forderung nach zusätzlichem Geld für Pilotprojekt zurück

Sabine Beikler/Bianca Kirchner

In der Koalition bahnt sich Krach über das Projekt Gemeinschaftsschule an: Die Linke würde gerne mehr Geld als die geplanten 22 Millionen Euro für die Pilotphase ihres Prestigeobjektes auszugeben. „Wenn sich mehr Schulen daran beteiligen wollen, muss man auch finanziell aufstocken“, sagte Linksfraktionschefin Carola Bluhm. Damit stößt sie aber auf heftigen Widerspruch bei der SPD: „Aus gutem Grund starten wir eine Pilotphase mit einer beschränkten Anzahl von etwa zwölf Schulen. Dafür wird es nicht mehr Geld als die 22 Millionen Euro geben“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Die Pilotphase wird bis 2011 dauern. „Dann entscheiden wir weiter“, sagte Müller. Pro Bezirk soll möglichst eine Gemeinschaftsschule aufgebaut werden. Im November will der Senat die Schulen aus den 63 Bewerbern auswählen, die bis Ende der Legislaturperiode an dem Projekt teilnehmen werden. Vor allem für bauliche Veränderungen, Weiterqualifizierung und für eine zusätzliche halbe Lehrerstelle pro Schule stellt Rot-Rot 22 Millionen Euro zur Verfügung. So steht es auch im Koalitionsvertrag. „Mehr Geld für die Gemeinschaftsschule würde zu Lasten anderer Bildungsbereiche gehen. Das hat in der SPD-Fraktion keine Mehrheit“, sagte Müller.

Und auch in der Opposition stößt die Linke mit ihrem Vorstoß auf Granit. „22 Millionen Euro müssen für die zwölf Schulen reichen“, sagte Grünen- Bildungspolitiker Özcan Mutlu. Mehr Geld sollte nicht für weitere Gemeinschaftsschulen gefordert werden, sondern für eine „flächendeckende Sanierung“ der Bildungseinrichtungen. Auch FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben ist gegen eine Aufstockung der Ausgaben für das Projekt Gemeinschaftsschule. „Die Diskrepanz zwischen den einzelnen Schulen würde sich dadurch ungemein verstärken.“ Nach einem Jahr müsste eine erste kritische Bilanz des Projektes gezogen werden.

Vor ein paar Tagen hatten CDU, FDP und zwei Verbände wie berichtet ihren Ausstieg aus dem Beirat zur Einführung der Gemeinschaftsschule verkündet. Beide Parteien lehnen diese Schulform und eine Aufstockung der Landesmittel für das Pilotprojekt ab. „Das wäre ein ungerechtes Verfahren gegenüber allen anderen Schulen“, sagte CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer.

Als „Fehlgeburt“ bezeichnete Gerhard Schmid, Oberschulrat in Friedrichshain-Kreuzberg und Regionalsprecher des Bundes der Freiheit der Wissenschaft, das Projekt Gemeinschaftsschule. Auch noch so viel Geld würde nichts daran ändern, dass die meisten Schulstandorte aufgrund ihrer geringen Größe nicht für Gemeinschaftsschulen geeignet seien. Dafür müssten laut Schmid Milliardenbeträge investiert werden. „Niemand sagt, wie teuer das ist. Die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Gemeinschaftsschulen ist nicht realisierbar und rein ideologisch geprägt“, sagte Schmid. Sabine Beikler/Bianca Kirchner

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