Berlin: Linke wollen Opposition anführen Fraktion grenzt sich zu Grünen und Piraten ab

Nach zehn Jahren rot-roter Regierungspolitik schaltet die Linke auf Oppositionspolitik um. Rot-Schwarz habe im Koalitionsvertrag einen „Gemischtwarenladen von Ideen“ vorgelegt, der genug Stoff für „oppositionellen Druck“ enthalte, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch. Es werde zwar „nicht leicht“ sein, sich zwischen den Grünen und den Piraten hervorzuheben, dennoch: „Das Ziel für uns heißt Oppositionsführerschaft“, sagte Lederer im Namen seiner 19-köpfige Fraktion  – ein Seitenhieb auf die zerstrittene Grünen- Fraktion, die als größte Oppositionsfraktion mit 29 Mitgliedern diesen Anspruch auch für sich erhoben hat.

Ob es mit den Grünen gemeinsame Projekte geben werde, müsse man sehen, sagte Lederer zurückhaltend. Bei den Piraten dagegen gebe es inhaltliche Schnittmengen bei den Themen Datenschutz, Partizipation oder frei verfügbare Datensätze im Netz. „Wir werden nicht Piraten und wollen das auch nicht. Wir können es uns nicht leisten, auf viele Dinge keine Antwort zu haben“, betonte Lederer.

Die Linke will mit „politischen Projekten“ mobilisieren. Sie unterstützt das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches, der die Privatisierung der S-Bahn verhindern will. Weiterhin fordert die Linke an der Seite der Bürgerinitiativen ein Nachtflugverbot nach Inbetriebnahme des Großflughafens. Geplant ist ferner, ein geplantes Volksbegehren des Energie-Tisches zur Rekommunalisierung der Berliner Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu „begleiten“, wie Lederer sagte.

Auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend will der Landesvorstand einen Antrag vorlegen, in dem inhaltliche Schwerpunkte wie soziale Stadt, Mieten- und Arbeitspolitik festgeschrieben sind. Im Frühjahr 2012 will die Linke eine Basiskonferenz organisieren, auf der die Debatte angestoßen werden soll, wie eine bessere Partizipation der Bürger und moderne Netzpolitik bei den Linken umgesetzt werden kann.