Berlin : Linke zeigten Gesichter von Neonazis

Drei junge Männer aus der linken Szene müssen sich am Dienstag wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2007 ein Warnplakat gezeigt zu haben, auf dem Fotos von Berliner Neonazis zu sehen waren. Die Personalien der Linken waren damals vom Staatsschutz festgestellt worden. Später sollen Polizisten die abgebildeten Neonazis angeschrieben und aufgefordert haben, die Linken anzuzeigen. Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz – in diesem Fall: Recht am eigenen Bild – sind sogenannte Antragsdelikte, der Staat kann nur tätig werden, wenn die mutmaßlich Geschädigten selbst Strafantrag stellen. Beim Prozess gegen die beschuldigten Linken wird mit Unterstützern der Angeklagten gerechnet, das Vorgehen der Polizei hatte auch außerhalb der linken Szene zu Protest geführt.hah

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