Berlin : Linke Zweifel an Rot-Rot

Lafontaine hat Vorbehalte gegen Berliner Koalition PDS-Spitze kontert: Keine sozialistische Insel

Matthias Meisner/Lars von Törne

Anders als sein Kompagnon Gregor Gysi war Oskar Lafontaine strategisch nie auf eine Neuauflage von Rot-Rot in Berlin festgelegt. Einen großen Schrecken bei der Berliner Linkspartei/PDS löste der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag deshalb nicht aus, als er am Mittwoch Zweifel am Erfolg eines neuen Regierungsbündnisses anmeldete. „Natürlich habe ich noch Vorbehalte“, sagte Lafontaine, der im Juni kommenden Jahres auch Vorsitzender der dann vereinigten Linkspartei werden soll, vor Journalisten. Und fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie lange der Friede hält.“

Soll heißen: Auf dem Papier findet der einstige Sozialdemokrat Lafontaine den rot-roten Koalitionsvertrag nicht so schlecht, den seine neuen Genossen mit seinen alten Genossen ausgehandelt haben – ob es nun um die Absicht geht, das Berliner Tafelsilber nicht zu verscherbeln oder um Verteidigung sozialer Errungenschaften. Aber wird alles auch so kommen? „Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob diese Koalition aus Sicht der Linken vertretbar ist oder nicht“, Euphorie sei „nicht angesagt“.

Vielleicht liegen die Zweifel Lafontaines auch darin begründet, dass er die Sozialdemokraten zu gut kennt. Thilo Sarrazin zum Beispiel, Berlins Finanzsenator, der in der PDS als Sparkommissar gefürchtet ist. Lafontaine hat mit Sarrazin schon Bekanntschaft in 90er Jahren gemacht, damals war er Ministerpräsident des Saarlands und Sarrazin Finanz-Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, die beiden SPD-Politiker pokerten mehrfach über die Länderfinanzen.

Berlins PDS ist dennoch zuversichtlich, Lafontaine und anderen WASG-Spitzenpolitiker die Bedenken zu nehmen. „Wir haben hart verhandelt, ein ordentliches Ergebnis“, sagt Landesparteichef Klaus Lederer über den rot-roten Koalitionsvertrag. Er gehe davon aus, dass der Bestand hat „und mit Leben erfüllt wird“. Dann „wird sich die Skepsis sicher überwinden lassen“. Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stimmt mit Lafontaine darin überein, dass die Landespolitik sehr enge Rahmenbedingungen für linke Politik vorgebe. „Wir können hier aber keine sozialistische Insel errichten.“

So sei zum Beispiel der von Lafontaine geforderte Ausbau des öffentlichen Dienstes angesichts der Berliner Finanzlage undenkbar. Lafontaines Skepsis bezüglich der Haltbarkeit der rot-roten Koalition teilt Liebich nicht. Zwar sei ein Koalitionsbruch „nie auszuschließen“, aber er gehe davon aus, dass das Bündnis für fünf Jahre besteht: „Man geht doch nicht in eine Koalition, um sie zu brechen.“ Für die geplante Vereinigung von PDS und WASG zur gesamtdeutschen Linkspartei sieht Liebich keine Hürden. Lafontaines Kritik sei „normaler Teil der Debatte vor dem Vereinigungsprozess“.

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