• Linken-Anfrage im Abgeordnetenhaus: In Berlin gilt auch ein alter Trecker als Dienstwagen

Linken-Anfrage im Abgeordnetenhaus : In Berlin gilt auch ein alter Trecker als Dienstwagen

Nach einer Anfrage untersuchen die Behörden ihre Fuhrparks. Das kostet hunderte Arbeitsstunden und zeigt viele Skurrilitäten. Nur der Nutzen ist fraglich.

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Dienstwagen. Einen Traktor wie den auf diesem Bild hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Fuhrpark. Das Modell D90 von 1955 war eines der letzten, die die 1870 von Johann Georg Fahr gegründete Maschinenfabrik bei Konstanz baute.
Dienstwagen. Einen Traktor wie den auf diesem Bild hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Fuhrpark. Das Modell D90 von 1955 war...Foto: Wikipedia

Sollte in letzter Zeit der Eindruck entstanden sein, dass Berliner Behörden Dringenderes zu tun gehabt hätten als Dienst am Bürger: Es könnte durchaus so gewesen sein. Denn Dutzende Stellen – vom Senat über die Bezirksämter bis zur Steuerfahndung – waren mit der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg beschäftigt. Es ist eine von fast 2300 Anfragen, die allein seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende 2016 bearbeitet wurden.

Der Linke stellte nun sieben Fragen zum Fuhrpark der Verwaltungen und ihrer nachgeordneten Behörden: Fahrzeugtypen, Motorisierungen „und gegebenenfalls Sicherheitsausstattungen“, Anschaffungswert, Laufleistung und CO2-Ausstoß. Das alles wollte Schlüsselburg nicht nur für vorhandene Fahrzeuge wissen, sondern auch für geplante Neuanschaffungen sowie für „externe Kfz-Anmietungen“ seit 2012. Und schließlich, ob die Behörden mit Betrugsdieseln von VW unterwegs sind oder waren und wie viele Fahrer zu welchen Konditionen beschäftigt sind.

Laut Landesverfassung sind diese Anfragen durch den Senat binnen drei Wochen schriftlich zu beantworten „und dürfen nicht allein wegen ihres Umfangs zurückgewiesen werden“. Über Letzteres wurde schon vor Jahren diskutiert, aber letztlich gilt das Fragerecht gewählter Abgeordneter als hohes Gut – zumal es der jeweiligen Opposition die Chance gibt, Informationen von der Regierung zu erhalten und Missstände aufzudecken.

Die Antworten umfassen drei, vier Seiten - oder 238

Die Antworten des Senats werden zunächst den Abgeordneten zur Verfügung gestellt, später per Mail verteilt und archiviert. Meist umfassen die Dokumente drei, vier Seiten, manchmal auch zwölf. Im Fall von Schlüsselburgs Anfrage sind es 238. Mit Tabellen voller Polos und Transporter und Behördenleiterlimousinen. Man könnte auch sagen: voller Äpfel, Birnen und Pflaumen, weil die Fragestellung ganz unterschiedlich verstanden wurde.

Eine namenlose Stelle betreibt auffällig viele große Limousinen. Offenbar handelt es sich um den Senatsfuhrpark, über dem der Behördenname vergessen wurde einzutragen. Und zwischendurch klaffen Lücken, weil etwa das Bezirksamt Mitte in der Kürze der Zeit – nach Tagesspiegel-Informationen hatten die Adressaten nur wenige Tage zur Verfügung – gar nicht antworten konnte. Es wird aber auch viel Skurilles offenbar – etwa ein alter Traktor des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf.

Auch andere große Fuhrparks wie die von Feuerwehr und Polizei fehlen, obwohl gerade diese mit ihren teils sehr alten Fahrzeugen in Bezug auf Umweltdaten interessant gewesen wären. Und gerade um die ging es Schlüsselburg nach eigenem Bekunden. Der ist mit der erhaltenen Auskunft zufrieden, wie er sagt. Seine Erkenntnisse: Der Anteil alternativer Antriebe sei noch sehr bescheiden, und einige Senatsdienstwagen seien für einen Stadtstaat völlig übermotorisiert.

Zwei gepanzerte Limousinen

Vor seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2016 hat Schlüsselburg im Bundestagsbüro der Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) gearbeitet, die nach seiner Auskunft eine vergleichbare Anfrage auf Bundesebene gestellt habe. Daher stamme auch die Frage nach der „Sicherheitsausstattung“, die klären sollte, ob in Bundesdiensten unnötig viele besonders teure und durstige Fahrzeuge mit irgendeiner Art von Panzerung unterwegs sind. „Ich habe immer auch einen haushalterischen Blick auf die Dinge“, sagt Schlüsselburg. Im Berliner Bestand gibt es traditionell nur zwei besonders geschützte Limousinen – für den Regierenden Bürgermeister und für den Innensenator.

Die Innenverwaltung teilte auf Nachfrage mit, dass allein in ihrem Sachgebiet rund 40 Arbeitsstunden plus Abstimmung mit Führungskräften und Zusammenstellen der rund 200 Einzelmeldungen zu einer Datei benötigt worden seien. Alles in allem dürften also mehrere hundert Arbeitsstunden angefallen seien.

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