Linken-Landesparteitag am Sonnabend: Auf die 20 Plätze, fertig – los

Wenn sich an diesem Sonnabend die 170 Delegierten der Linkspartei in Adlershof treffen, geht es zunächst zwar um Ideen zur Bildungspolitik der Partei. Die Linken aber wissen: Auf dem Landesparteitag wird auch der Wahlkampf für 2016 eröffnet. Da wäre zunächst die von Landeschef Klaus Lederer erwartete Rede zur Lage der Stadt – überforderte Behörden, marode Bauten, eine zerstrittene SPD-CDU-Koalition.

Dem Tagesspiegel sagte Lederer im Vorfeld: „Ich bin es leid zuzusehen, wie SPD und CDU der Realität hinterhertrotten. Ob Flughafen, Flüchtlinge, Bürgerämter oder Energienetze, nichts bekommen die rechtzeitig auf die Kette. Das geht besser, das kann ich, können wir besser.“

20 Sitze im Landesparlament

Lederer, der als Rechtsexperte im Abgeordnetenhaus sitzt, wird wohl im März offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken bestimmt. Intern rechnen viele für 2016 mit einer rot-roten Koalition – was sich auch zahlreiche Sozialdemokraten wünschen. In der Wohnungspolitik näherten sich beide Parteien zuletzt an. Weil es nach 2016 also einiges zu verteilen geben könnte, wird am Sonnabend aber auch der interne Wahlkampf in Schwung kommen.

Die Linke dürfte allen Umfragen zufolge bei der Abgeordnetenhauswahl besser abschneiden als noch 2011, als sie auf knapp zwölf Prozent kam. Wahrscheinlich reicht das für 20 Sitze im künftigen Landesparlament – entscheidend ist also, wer auf der Kandidatenliste Nummer eins bis 20 wird. Die West-Bezirksverbände befürchten, kaum berücksichtigt zu werden – genau das aber hatte die Landesspitze um Lederer zugesichert.

Regionale Ausbildungsumlage fordern

Inhaltlich wird die Linke wohl erstmals eine regionale Ausbildungsplatzumlage fordern. Eine solche Umlage wird seit Jahren als bundespolitisches Arbeitsmarktinstrument diskutiert. Nun könnte sie 2016 eine stadtspezifische Forderung werden. Pascal Meiser, Linken-Chef in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte: „Sieben von acht Berliner Betrieben weigern sich auszubilden. Das liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.“

Betriebe, die sich weigerten auszubilden, müssten zur Kasse gebeten werden, um Betriebe, die über Bedarf ausbilden, zu unterstützen. „Künftig kommen noch die vielen jugendlichen Flüchtlinge hinzu, die dringend qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen.“ In den Gewerkschaften unterstützen viele die Idee.