Berlin : Linker Jubel und schwarz-grüne Träume Was Berliner Politiker zur Hamburg-Wahl sagen

Stefan Jacobs

Auch wenn die Wahl in Hamburg für die Berliner Landespolitik keine unmittelbaren Konsequenzen hat: Die Fraktionschefs aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien warteten am Sonntagabend gespannt auf die Prognosen.

Als die dann eintrafen, konnten sich nur die Linken wirklich freuen. „Das ist mehr als Protest“, sagte ihre Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm angesichts der mühelos übersprungenen Fünf-Prozent- Hürde. „Die linken Themen sind im Alltag der Leute angekommen“, resümierte sie und nannte Stichworte wie Renten, Mindestlöhne und das kostenfreie Mittagessen in den Kitas, für das der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sich stark gemacht hatte. Dessen relativ schwaches Wahlergebnis erklärte Bluhm auch damit, „dass die SPD eine unangenehme Debatte nicht geführt hat. Das rächt sich nun Wahl für Wahl.“

Mit der Debatte ist die über den Umgang mit der Linkspartei gemeint. Der ist in der Berliner SPD so unkompliziert wie nirgends sonst. Insofern fieberte auch deren Fraktionschef Michael Müller den Zahlen aus Hamburg entgegen – die für die Sozialdemokraten dann eher enttäuschend ausfielen.

Bei der Opposition erkannte CDU- Vormann Friedbert Pflüger einen „deutlichen Vertrauensbeweis für Ole von Beusts liberale, moderne Großstadtpolitik“. Er sieht das Resultat als Ermutigung nicht nur für die eigene Fraktion, sondern auch für die Option auf Schwarz-Grün, die bisher nirgends erprobt wurde. Allein: An Gegenliebe beim potenziellen Partner scheint es hier zu mangeln. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Die Hamburger CDU ist sicher eine andere als die Berliner. Genauso wie die Berliner Linkspartei eine andere ist als die hessische oder die niedersächsische.“ Insofern fürchtet Ratzmann, „dass unsere Realo- Linke weiter unter Druck geraten wird, wenn sich Lafontaines Strategie fortsetzt, inhaltlos Protestwähler zu sammeln“.

Der Dritte im Jamaika-Bunde, FDP- Fraktionschef Martin Lindner, hält vor allem das unerwartet schwache Abschneiden der SPD für bemerkenswert. „Dass Naumann so abschmiert, ist nicht seine Schuld, sondern Becks“, lautet seine Diagnose. Die CDU habe „von Becks katastrophalem Fehler profitiert“ – nämlich vom Zugehen der SPD auf die Fundi-Linken in Hessen. Stefan Jacobs

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