Linker Widerstand: Körting: "Das war Rache"

Für die Feuerwehr wurde es eine hektische Nacht: Nachdem die Räumung des besetzten Hauses in der Michaelkirchstraße in Mitte noch friedlich verlaufen war, brannten in der Nacht zu Mittwoch 14 Autos und drei Papiercontainer in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern, er gehe davon aus, dass „aus Rache“ für die Räumung gezündelt wurde. Zwei Frauen stehen in Verdacht, einige der Autos angezündet zu haben. Sie wurden festgenommen. Laut Körting gebe es bislang keine Erkenntnisse, dass die Aktivisten den Behörden bereits bekannt sind. Insgesamt gab es 29 Festnahmen nach der Räumung des Hauses.

Wie berichtet, hatten 19 Mitglieder der linken Szene am frühen Dienstagabend das seit zehn Jahren leerstehende Gebäude besetzt. Etwa 200 Sympathisanten versammelten sich vor dem Haus, das ehemals der Dienstleistungsgesellschaft Verdi gehörte. Nach Tagesspiegel-Informationen ist es nun im Besitz der Firma „Werz & Werz“. Diese hatte offenbar Strafantrag gestellt. Daraufhin rückte die Polizei mit 300 Beamten an und räumte das Haus. Der neue Eigentümer wollte sich gestern nicht äußern. Im Laufe der Nacht hatte es am Heinrich-Heine-Platz nach einer Spontanversammlung vereinzelt Flaschenwürfe auf Polizisten gegeben. Zehn Menschen wurden festgenommen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele, der sich am Abend an Ort und Stelle um Vermittlung bemühte, kritisierte die Festnahmen der Besetzer: „Eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch hätte es auch getan.“ Der Einsatzleiter der Polizei habe ihm versichert, dass die Besetzer rasch wieder freikämen. Die Überprüfungen hätten dann aber doch länger gedauert.

Die Hausbesetzer, eine lose Ansammlung von Mitgliedern diverser Initiativen, sagten gestern: „Wir planen ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt in dem Haus.“ Am Dienstagabend hätten die Besetzer versucht, mit einem Verdi-Juristen zu verhandeln – vergeblich. „Wir sind nicht mehr zuständig“, hieß es dann gestern als Erklärung bei Verdi. Ein Sprecher bestätigte, dass das Haus an eine private Firma verkauft worden ist. Es fehle lediglich noch der Eintrag ins Grundbuch. „Der neue Eigentümer bereitet auch schon die Sanierung vor. Es sollen dort Wohnungen entstehen“, sagte der Sprecher. Die Hausbesetzer aus der Michaelkirchstraße kündigten an, weitere leerstehende Gebäude besetzen zu wollen.

Mit einer neuen Welle von Hausbesetzungen rechnet man bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht. Zwar sagt der Abteilungsleiter Wohnungswesen Wolf Schulgen, dass rund 100000 Wohnungen mehr als sechs Monate leer stehen. Doch die meisten davon fänden keine Mieter, weil sie entweder nicht saniert oder in weniger nachgefragten Stadtteilen lägen: in Marzahn und Hellersdorf etwa oder in den „Gründerzeitgürteln“ von Moabit oder dem Weddinger Teil des Gesundbrunnens.