Linkes Hausprojekt : Innensenator: Räumung von "Liebig 14" ist unvermeidlich

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht keine Möglichkeit, die bevorstehende Räumung der Liebigstraße zu stoppen. „Die Polizei ist rechtlich verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe zu leisten“, sagte Körting gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses:  „Es wird wohl ein größerer Polizeieinsatz.“ Die Grünen hatten zuvor kritisiert, dass nicht einmal geprüft werde, ob dieser Polizeieinsatz verhältnismäßig sei oder aus Opportunitätsgründen verschoben werden könne. Diese Zeit könnte genutzt werden, um doch noch eine Lösung für die Bewohner des Hauses zu finden.

Wie berichtet, soll am 2. Februar das linke Hausprojekt Liebigstraße 14 geräumt werden.

„Wir können kein Amtshilfeersuchen ablehnen“, betonte Körting. Die CDU empörte sich in der Sitzung darüber, dass die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram in der Sitzung Flugblätter der „Liebig 14“ verteilte. In dieser wird das Land Berlin als „legitimes Angriffsziel direkter Aktionen“ bezeichnet. Weiter heißt es darin: „Wir appellieren schon lange nicht mehr. Wir drohen.“ Wegen der Gewaltaufrufe im Internet ermittelt mittlerweile das Landeskriminalamt gegen die Urheber.

Aus Sicht des Innensenators sind die Bewohner selbst schuld an der vermutlich bevorstehenden Eskalation. „Die Leute müssen gehen. Das haben sie selbst zu verantworten.“ Der Senat „gedenkt nicht“, den Bewohnern neue Wohnungen anzubieten. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner schlug vor, dass die Hausbewohner „doch einfach ins Bethanien“ ziehen könnten, dort sei Platz. Bekanntlich hatte der Bezirk nach der Räumung des linken Hauses Yorckstraße 59 dessen Bewohnern ermöglicht, in das ehemalige Krankenhaus zu ziehen. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann nannte dies eine „gute Idee“. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte auf Nachfrage, dass das Bethanien belegt sei, ein Einzug dort völlig unmöglich. Schulz forderte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auf, ein Ersatzquartier anzubieten. „Ich bin mir sicher, dass die WBM einen passenden leeren Seitenflügel in ihrem Bestand hat“, sagte Schulz.

Die Hausbewohner hatten in der Vergangenheit alle Angebote für einzelne Wohnungen abgelehnt und ein ganzes Haus gefordert. Die beiden Eigentümer des Hauses hatten alle Treffen zwischen Politik und Bewohnern boykottiert. Der Altbau war 1990 besetzt worden, 1992 hatten die Bewohner Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks geschlossen. Vor zwölf Jahren kauften zwei Privatleute das Haus und kündigten die Mietverträge. 2009 verloren die 28 Bewohner den letzten Prozess um die Gültigkeit ihrer Mietverträge.

Die linke Szene will am Sonnabend gegen die Räumung demonstrieren. Für den 2. Februar sind „stadtweite dezentrale Aktionen“ geplant. In der Nacht zu Montag flogen gelbe Farbbeutel gegen das Rote Rathaus. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist unklar.