Berlin: Linkische Umarmung

Immerhin eine Gemeinsamkeit gibt es zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative (WASG). „Keine ultimativen Forderungen“ sind für Klaus Lederer, stellvertretender Linkspartei-Landeschef, und Frank Puskarev vom WASG-Landesvorstand die Grundvoraussetzung für Gespräche über eine Zusammenarbeit. Mehr Harmonie ist nicht zu haben: Eine Fusion oder ein gemeinsames Antreten zur Abgeordnetenhauswahl 2006 sind nach ersten Annäherungsversuchen in die Ferne gerückt. Linkspartei-Landeschef Stefan Liebich drückt aufs Tempo, die WASG hat sich gegen eine „Turbo-Fusion“ ausgesprochen. „Die Linkspartei muss sich bewegen. Es wäre erfreulich, wenn Rot-Rot gestoppt werden würde“, sagt Barbara Suhr-Bartsch vom WASG-Landesvorstand. Dass Linkspartei/PDS und WASG gemeinsam mit 8,7 Prozent in den Bundestag gezogen sind, spielt unter Berliner Linken offenbar keine Rolle.

Suhr-Bartsch gehört zu dem Drittel der „Hardliner“ im elfköpfigen Landesvorstand. Sie hält es für „daneben“, dass die beabsichtigte Fusion ausschließlich auf Bundesebene ausgehandelt wird. „Das entspricht nicht unserem Verständnis für eine neue Linke.“ Vielmehr sollte der „Berliner Sonderfall“ der zerstrittenen Linken Prüfstein sein. „Wenn wir hier einen Konsens erreichen, klappt das auch auf Bundesebene. Nicht umgekehrt.“

Was der Berliner WASG, in der sich auch Ex-PDS-ler vereinen, außerdem nicht gefällt, ist das Angebot der Linkspartei, in kleinen Expertenkreisen über inhaltliche Punkte wie den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Privatisierung von Landesunternehmen oder Kita-Gebühren zu diskutieren. „Wir wollen darüber in öffentlichen Foren mit der Linkspartei und Gewerkschaftern, Initiativen, Globalisierungsgegnern oder Aktiven aus sozialen Bewegungen sprechen“, sagt Puskarev, ein „Gemäßigter“ aus dem WASG-Landesvorstand. Puskarev hofft, dass eine Verständigung gelingt und man gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl 2006 antritt. „Aber da muss die PDS sich bewegen und Selbstkritik üben.“

Linkspartei-Landesvize Lederer gibt zwar zu, dass „manche Entscheidung in der Politik wie Gebührenerhöhungen nicht immer vermittelt werden konnten“. Trotzdem werde die Linkspartei sich nicht „Aschenbecher über die Häupter“ schütten. „Sollte die WASG von uns die öffentliche Selbstdemontage erwarten, machen wir nicht mit.“ Und sollten die beiden linken Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2006 getrennt antreten, werde das dem bundesweiten Projekt schaden. Auch WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst warnt davor: „Eine Berliner Lösung muss gelingen. Die Bundesvorstände werden dabei helfen.“ Am Sonntag wird der Linkspartei-Landesvorstand über „Fahrpläne“ zur Fusion beraten und im Anschluss daran die Wahlalternative zu Gesprächen einladen. Ein neuer Versuch.