Berlin : Links aufgelaufen

SPD-Mann wurde von Sozialisten nicht mitgewählt Er kämpft gegen Verein mit früheren Stasileuten

Fatina Keilani

Ist es wirklich nur eine Provinzposse oder wird die Linke auf Bezirksebene immer noch von DDR-Altkadern beherrscht? Zwischen diesen beiden Polen schwankten gestern die Bewertungen in einem Streit um die Schöffenwahl in Treptow- Köpenick. Zuvor hatte die Partei Die Linke den SPD-Politiker Tom Schreiber als Mitglied des Schöffenwahlausschusses durchfallen lassen – offenbar aus Loyalität zu einem Verein, in dem auch ehemalige Stasimitarbeiter versammelt sind, von denen sich einige in der Linken engagieren. Der Verein mit dem Kürzel GBM („Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde“) setzt sich für die Erhöhung der Ost-Renten ein, ist aber auch als Sammelbecken von DDR- Verklärern ins Gerede geraten.

SPD-Mann Schreiber hat sich zum Ziel gesetzt, der GBM das Leben schwerzumachen. „Die bagatellisieren und verharmlosen die DDR-Vergangenheit“, sagte Schreiber gestern. Es sei das Mindeste, ihnen nicht noch öffentliche Räume dafür zur Verfügung zu stellen.

An sich sollte Schreiber in den Schöffenwahlausschuss, weil er auch beste Kenntnisse der rechten Szene hat. Es wird seit längerem vermutet, dass die rechtsextreme NPD, die in Treptow-Köpenick in der BVV sitzt, einige ihrer Leute zu Laienrichtern wählen lassen möchte. Schreiber sollte das verhindern. Doch die Linke ließ die SPD offenbar wissen, dass sie Schreiber wegen seiner Aktivitäten gegen die GBM nicht mitwählen könne. Die Linksfraktion im Bezirk war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Da zeigt die Linke ihr wahres Gesicht“, sagte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo gestern. „Auf Landesebene distanzieren sie sich von diesen Alt-Stasikadern, und auf Bezirksebene machen sie genau das Gegenteil und hintertreiben obendrein den Konsens gegen rechts.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Frank Henkel, der mit Schreiber im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, sprang dem SPD-Kollegen bei. „Offenbar sind die Verbindungen zwischen Linkspartei und alten Stasiseilschaften noch enger als bekannt“, sagte Henkel: „Sollte die Ablehnung tatsächlich mit kritischen Äußerungen des SPD-Mannes gegenüber dem Stasiverein GBM begründet worden sein, dann wäre das ein politischer Skandal.“ Der Linke-Fraktionsvorsitzende Klaus Lederer beklagte hingegen gestern, dass „die SPD uns mit der GBM in eine Ecke stellt“. Er betonte, der Kampf gegen rechts könne nur gemeinsam gewonnen werden. In Personalentscheidungen des Bezirks wolle er sich aber nicht einmischen. Die SPD will jedenfalls jetzt laut Fraktionschef Oliver Igel erneut einen Kandidaten aufstellen – vielleicht sogar wieder Schreiber. Der Schöffengeschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten hat die BVV schon mitgeteilt, dass am 25. September das siebte Ausschussmitglied nachbenannt werden soll. Sieben müssen laut Gesetz geladen werden, sonst kann die Schöffenwahl nicht stattfinden. Und Laienrichter werden in Berlin dringend gebraucht. Alle fünf Jahre werden rund 6000 neu gewählt. Fatina Keilani

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