Berlin: Linksbündnis: Bisky kritisiert Berliner PDS Genossen sollen Ablehnung aufgeben

Die Berliner PDS lehnt ein Bündnis mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wie berichtet ab. Diese klare Berliner Haltung passt aber nicht zur Strategie ihrer Bundesspitze, die sich Kooperationsmodelle noch offen lässt. Gestern sprach der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky ein Machtwort zu seinen Parteigenossen in Berlin: Bei der Frage um eine mögliche Zusammenarbeit gehe es nicht um „Vorbehalte“, sondern um die Zukunft der gesamten deutschen Linken. „Da muss ich bitten, dass einige aus meiner Partei politisch denken und nicht Kränkungen oder negative Erfahrungen davor stellen“, sagte Bisky im Deutschlandfunk.

PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte zwar, dass „die Entscheidung über ein Bündnis bei der Bundesspitze“ liege. Doch ließ sich der Berliner Sozialist nicht von seinem Kurs abbringen und wiederholte trotzig sein Angebot, dass WASG-Mitglieder gerne auf „offenen Listen der PDS“ kandidieren dürfen.

Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Berliner Sozialisten und den Links-Abweichlern sind groß. Auch Helge Meves vom 350 Mitglieder zählenden WASG-Landesverband spricht vorsichtig von einer „entwicklungsfähigen“ Zusammenarbeit, weist aber zugleich auf die „überwiegenden Unterschiede“ hin.

Das ehemalige PDS-Mitglied kritisiert die Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften oder die beschlossenen Richtwerte für angemessene Mieten von Langzeitarbeitslosen. Im Hintergrund dieser Kritik aber schwelt ein Grundsatz-Konflikt: Die Mehrheit der WASG-Mitglieder lehnt die PDS-Regierungsbeteiligung ab. Im letzten Jahr hatte ein Teil der WASG-Aktiven sogar das inzwischen gescheiterte Volksbegehren zur Abwahl des Senats unterstützt. „Warum sollten wir mit der WASG zusammenarbeiten, die zu großen Teilen aus enttäuschten Ex-PDS-Mitgliedern besteht und Rot-Rot abschaffen will?“, fragt Liebich. Das sei „miteinander unvereinbar“. Ob das die PDS-Bundesspitze auch so sieht, wird bei einem Treffen am heutigen Sonnabend beraten.