Linksextreme Randale in Berlin : In der Rigaer Straße hilft nur Konsequenz

Radikale Selbstberauschung findet ihre Antwort in Härte, die zugleich rechtsstaatlich begrenzt ist. Es kommt darauf an, die Sympathisanten von den Gewaltbereiten zu trennen. Ein Kommentar.

Eine zerstörte Autoscheibe am vergangenen Woche vor dem Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße.
Eine zerstörte Autoscheibe am vergangenen Wochenende vor dem Haus Nr. 94 in der Rigaer StraßeFoto: Paul Zinken/dpa

Der erste Schritt war schon mal richtig. Innensenator Andreas Geisel hat die Rigaer Straße in Friedrichshain zum kriminalitätsbelasteten Ort erklären lassen. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Repression in einer Straße, in der Linksextreme immer wieder Krawall machen. Die Brutalität, mit der sie Polizisten angreifen, sprengt selbst die in Berlin üblichen Dimensionen. Dass nun Polizisten leichter als früher Personen kontrollieren oder Platzverweise aussprechen können, stärkt den Rechtsstaat.

Die Rigaer Straße ist eine Mischung aus Anarcho- und Szenegegend mit unübersehbaren Anzeichen der Immobilienaufwertung. Längst sind viele, die in der Rigaer Straße bloß wohnen wollen, vom Dauerstress mit den Linksextremisten genervt. Doch die, vor allem aus dem Haus R94, meinen seit zwanzig Jahren, sie hätten das Recht, ihren Kampf gegen den Staat in dieser Straße auszufechten.

Geisel ist der vierte Innensenator, der sich an diesem Hort radikaler Selbstberauschung abarbeitet. Einen Vorteil hat er gegenüber seinen Vorgängern, vor allem gegenüber Frank Henkel. Die haben Geisel gezeigt, worauf man achten muss, wenn in einem Haus Polit-Extremisten mit ganz normalen Mietverträgen leben. Henkel hatte geglaubt, er könne den Extremisten mit einem robusten Polizeieinsatz zeigen, wie er den Rechtsstaat durchsetzt. Doch dessen Regeln gelten auch für Brutal-Anarchisten, die diesen Staat am liebsten abschaffen würden. Ein Gericht beschied dem CDU-Innensenator vor knapp einem Jahr, die Extremisten-Kneipe „Kadterschmiede“ unrechtmäßig geräumt zu haben.

Die Berliner Polizei ist überstrapaziert

Geisel will solche Niederlagen nicht riskieren. Und er will sich nicht treiben lassen. Deshalb vermeidet er Sprüche wie den vom „Ausräuchern“ der „Linksfaschisten“, was CDU-General Stefan Evers von ihm gefordert hatte. Das Ausräuchern von Straftätern ist im Strafgesetzbuch nicht vorgesehen. Geisel droht den Extremisten aber zu Recht die Härte des Rechtsstaats an und will nicht dulden, dass sich Linksextremisten in Berlin „warmmachen“ für die Störung des G-20-Gipfels in Hamburg.

Noch tragen die Berliner das mit. Aber brennende Autos und brennende Kabelschächte bei der S-Bahn können schnell dazu führen, dass es der freundlich-entschlossen wirkende Geisel mit der Ungeduld zu tun bekommt, die schon seinem Vorgänger das Leben schwermachte. Wenn die Autozündelei wieder zur Welle wird, wenn brennende Kabelschächte jeden S-Bahn-Fahrplan mit abfackeln, wird Geisels Dilemma sichtbar: Die Berliner Polizei ist, bei aller personellen Verstärkung, überstrapaziert.

Die Rigaer Straße im Wandel der Zeit
Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. Ein Streifenwagen hält, dann fährt ein Mannschaftswagen vor. Gebrüll, Sprechchöre, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Eigentlich ist alles wie immer auf dem "Dorfplatz" Ecke Liebigstraße. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre Fotos aus Friedrichshain und der Rigaer Straße an leserbilder@tagesspiegel.de!Weitere Bilder anzeigen
1 von 94Foto: Henning Onken
22.05.2017 10:58Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. Ein Streifenwagen...

Schreibers Zehn-Punkte-Papier weist den Weg

Auch das verbindet Geisel mit Henkel. An einsatzfähigen und motivierten Beamten liegt es, in der Rigaer Straße deutlich Präsenz zu zeigen, kontinuierlich, vielleicht in Form einer „mobilen Wache“. Die hat Geisels Parteifreund, der SPD-Innenpolitiker und Rigaer-Straßen-Fachmann Tom Schreiber ins Gespräch gebracht. Schreiber schrieb Ende Mai in seinem Zehn-Punkte-Papier zur „Befriedung“ der Rigaer Straße: „Wir müssen das Sympathisanten-Umfeld vom gewaltbereiten Kern der linksautonomen Szene trennen.“

Da liegt das eigentliche Problem dieser Straße, in der eigene Regeln zu herrschen scheinen. Und da liegt eine große und lohnenswerte Aufgabe für das grün-rot-rote Bezirksamt, das schließlich gleich um die Ecke der Rigaer Straße sein Hauptquartier hat.

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