Linksextremismus : Entsetzen über Anschlag auf Polizeiwache
12.04.2011 22:11 Uhr
Blankes Entsetzen – das ist die einmütige Reaktion auf den Brandanschlag auf die Friedrichshainer Polizeiwache am Montag. Parteiübergreifend wird das Attentat als hinterhältig und feige verurteilt. Harald Wolf, Spitzenkandidat der Linkspartei sprach von einem „abscheulichen Anschlag". Wolf wandte sich aber auch gegen „wilde Mutmaßungen" der CDU, die einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden 1. Mai gezogen hatte. Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen sagte: „Ich bin entsetzt über den hinterhältigen Anschlag.“ Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel sprach von „linkem Terror“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den Anschlag „schlichtweg verbrecherisch“ genannt.
Sechs bis sieben Vermummte hatten am Montag um 5.35 Uhr drei selbstgebaute Brandsätze auf den Polizeiabschnitt 51 in Friedrichshain geworfen. Zwei von ihnen entzündeten sich in der Sicherheitsschleuse, in dem gerade eine Aushilfskraft der Putzkolonne auf Einlass wartete. „Der junge Mann hatte Todesangst“, sagte ein leitender Beamter, denn er sei von zwei Meter hohen Stichflammen umgeben gewesen. Wie berichtet, konnte er in letzter Sekunde von Polizisten ins Innere der Wache geholt werden.
Die linksextremistische Szene selbst schweigt. Auf einschlägigen Seiten sind lediglich Zeitungsartikel verlinkt, jegliche Diskussion fehlt. Ein Selbstbezichtigungsschreiben ging auch gestern nicht ein. Die fehlende Diskussion begründen Experten auch mit fehlender Verankerung der Täter in der linken Szene. Diese hatte sich mehrheitlich gegen Gewalt gegen Personen ausgesprochen.
Szenekundige Beamte bei der Polizei berichten, dass die Täter zwei große Probleme haben: Dass sie eine Reinigungskraft mutwillig in Lebensgefahr gebracht haben, sei absolut niemandem zu vermitteln. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass bislang die traditionelle Selbstbezichtigung fehlt. Zudem wissen die Täter nicht, was die Polizei alles weiß. Da einer von ihnen kurzzeitig von einem Beamten festgehalten werden konnte, wird möglicherweise die DNA des Täters ermittelt. Dem Vernehmen nach soll es dem Wachleiter, der mit einem Sprung aus dem Fenster als Einziger die Verfolgung aufgenommen hatte, jedoch nicht gelungen sein, dem Täter die Maskierung herunterzureißen. Bilder der Tat gibt es nicht, da die Videokamera im Eingang aus Datenschutzgründen nicht den Gehweg erfasst und die Bilder zudem nicht einmal gespeichert werden.
Doch nicht nur zu diesem Anschlag schweigt die Szene. Zur Verblüffung auch der Polizei gibt es keinerlei Mobilisierung gegen die am Donnerstag beginnende Tagung der Nato-Außenminister (siehe auch Seite 12). Weder wurde eine Demo angemeldet, noch gibt es eine Diskussion darüber. Angesichts des aktuellen Nato-Engagement in Libyen sei dies schon überraschend, sagte ein Polizist. Auch Innensenator Körting hatte sich im Innenausschuss verwundert gezeigt, dass keine Aktionen geplant sind.
Das Gleiche gilt für den 1. Mai. Auch hier gibt es bislang wenig Mobilisierung. Diskutiert wird derzeit über die Route der in der Vergangenheit krawallanfälligen „18-Uhr-Demo“. Die Veranstalter wollen am Kottbusser Tor in Kreuzberg starten, durch Neukölln ziehen und am Südstern enden. Diese neue Route solle die Demo „politischer“ machen, hieß es. Im Mittelpunkt sollen „Armut, Ausgrenzung und Wohnungsspekulation“ stehen, daher die Route durch das von der Gentrifizierung betroffene „Kreuzkölln“. Teile der Szene kritisieren dies als taktischen Fehler, da der Südstern nicht geeignet sei, dort Randale anzuzetteln.
Szenekundige Beamte berichteten im Präsidium, dass die Autonomen den 1. Mai 2010 als Niederlage einstufen, da es nicht gelungen sei, nach Ende der 18-Uhr-Demo einen Gewaltausbruch zu organisieren. Auch dieses Jahr will die Polizei die Autonomendemo und das vom Bezirksamt organisierte „Myfest“ strikt trennen. Überlegt wird polizeiintern, den gewünschten Startplatz am Kottbusser Tor – also unmittelbar am Myfest – zu verbieten. Auf jeden Fall werde es aber einen massiven Sperrriegel aus Mannschaftswagen zwischen dem Volksfest und dem Startplatz der Demo geben.
Großes Augenmerk richtet die Polizei auf eine neue linksradikale Demo am Vorabend, die am Rosenthaler Platz in Mitte beginnen soll. Auch dort sei Gewalt nicht ausgeschlossen, hieß es.
