Linksextremismus in Berlin: Müller und Henkel streiten über Umgang mit der Rigaer

Die Konflikte um die Rigaer Straße 94 belasten immer stärker auch das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im "Spreeradio" gefordert hatte, zur Befriedung des Konflikts auch Gespräche zur Deeskalation zu führen, sprach CDU-Generalsekretär Kai Wegner von einem "traurigen Tag für Berlin". Der Regierende Bürgermeister dürfe „vor der linken Szene nicht kapitulieren".

Laut Senatssprecherin Daniela Augenstein hält Müller es für unabdingbar, dass es auf Rechtsbrüche eine klare, direkte Reaktion der Sicherheitskräfte geben müsse. Gleichzeitig könne die Polizei aber auch mit einer umfassenden und ausgewogenen Strategie dazu beitragen, dass eine Eskalationsspirale durchbrochen werde. Der Regierende Bürgermeister habe in dieser Beziehung volles Vertrauen in die Polizei. Diese Erfahrungen habe man auch beim 1. Mai gemacht.

Henkel: "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar."

Bereits vor Müllers Worten hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) fassungslos über einen Vorschlag von Christopher Lauer (Piratenfraktion) gezeigt, mit den Linksautonomen Gespräche zu führen. "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten." Lauer wiederum hatte im "Inforadio" gesagt, dass man den Bewohnern des Projekts in der Rigaer Straße 94 eine gewisse Sicherheit geben müsse, dass sie nicht mehr von Räumung bedroht seien. Dann könne man im Gegenzug erwarten, dass Autobrände und andere Delikte aufhörten.

© Florian Boillot /DAVIDS

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat sich besorgt über die Eskalation des Konflikts gezeigt. Sie betonte, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, der auf kriminelle Handlungen wie Brandstiftungen auch mit Strafverfolgung reagieren müsse. Sie  nannte es aber zugleich "bedenklich", dass sich der Innensenator Frank Henkel "so provozieren lässt" und damit zur Eskalation beigetragen habe. „Ist es einer Staatsmacht würdig, sich in solche Scharmützel verwickeln zu lassen?“, fragte Monika Herrmann. Von Seiten der Politik müsse nun ein „eine Ausstiegsoption für den Konflikt kommen".

Herrmann: Henkel trägt zur Eskalation bei

Sie selber habe sich eingeschaltet und Gesprächsangebote an beide Seiten gemacht, betont die Bürgermeisterin, "aber es reagiert keiner." Sie warf Henkel vor, er habe sich mit einer immer weiteren Eskalation "verrannt". Herrmann fordert seitens der Politik "eine Ausstiegsoption für den Konflikt".

Die Situation um die Rigaer Straße ist seit Ende Juni eskaliert. Damals sollten die Beamten Bauarbeiter sichern, die Räume im Vorderhaus des Altbaus zu Flüchtlingswohnungen umbauen wollten. Das Szeneprojekt hat Klage eingereicht. Einen morgigen Verhandlungstermin über die Räumung des Projekts hat das Landgericht aus gerichtsinternen Gründen abgesagt. Ein neuer Termin ist laut Gericht „derzeit nicht absehbar“.