Linkspartei : Landesvorstand will Koalitionsverhandlungen

Trotz der Niederlage der Berliner Linkspartei.PDS bei der Abgeordnetenhauswahl befürwortet der Landesvorstand die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Berlin - Eine entsprechende Empfehlung solle am Donnerstag dem Sonderparteitag unterbreitet werden, sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt nach einem Treffen der Parteispitze mit den Bezirkschefs. Ob die rund 150 Delegierten dem Vorschlag folgen, gilt jedoch als offen. Die SPD-Führung will am Freitag entscheiden, wem sie Koalitionsverhandlungen anbietet. Rechnerisch ist sowohl Rot-Rot als auch Rot-Grün möglich.

Landeschef Klaus Lederer habe die Sondierungsgespräche mit der SPD als erfolgreich bewertet, sagte Hildebrandt. Auf dieser Grundlage sollten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Bedingung seien der verlässliche Einstieg in eine Gemeinschaftsschule, der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Erhalt öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Gesundheit, Nahverkehr, Stadtreinigung und Wohnen sowie der Ausschluss von Studiengebühren. Der Beschluss sei mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Eine kontroverse Debatte habe es nicht gegeben, betonte Hildebrandt.

Der Sonderparteitag war vom Landesvorstand einberufen worden, um sich nach dem Wahldebakel von der Basis Rückendeckung für das weitere Vorgehen zu holen. In der Partei gab es wegen der massiven Stimmenverluste besonders im Ostteil der Stadt Forderungen nach einem sofortigen Gang in die Opposition.

Dagegen hatte sich die Verhandlungskommission der Grünen, die bei der Wahl kräftig zugelegt hatten, bereits am Dienstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Beratungen sollen Mitte nächster Woche beginnen. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar