Linkspartei.PDS: Wolf drohen Ermittlungen wegen Untreue

München/Berlin - Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, drohen angeblich Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Der Wirtschaftssenator und Aufsichtsratschef der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sei in einen Müllskandal verstrickt, berichtet das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" laut einem Vorabbericht. Ein Sprecher des Politikers wies die Vorwürfe als "völlig unsinnige Unterstellungen" zurück und kündigte juristische Schritte an.

Nach Darstellung des "Focus" hat das landeseigene Unternehmen zu Gunsten der privaten Entsorgungsfirma Alba auf ein Millionengeschäft zur Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet. Der Müllexport sei notwendig geworden, weil eine Alba-Anlage zur Abfallaufbereitung seit Mitte 2005 die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erreicht habe. Ermittlungen müssten jetzt klären, ob Wolf als Aufsichtsratschef "stets die Interessen des Landesbetriebes gewahrt habe oder dem Alba-Chef Eric Schweitzer gefällig gewesen sei", schreibt das Blatt. Schweitzer, der zugleich Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist, unterstütze den Linkspartei-Politiker im Wahlkampf.

Alba: "Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen"

"Wir kennen keine staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in diesem Zusammenhang", sagte dagegen Wolfs Sprecher Christoph Lang. Er betonte, die technischen Probleme bei der von beiden Betrieben gemeinsam errichteten Anlage gingen "nicht zu Lasten der BSR". Vielmehr habe Alba eine Vertragsstrafe zahlen und den Müll auf eigene Kosten anderweitig entsorgen müssen.

Zugleich hob der Sprecher hervor, dass das Abfallkonzept "nach intensiven Diskussionen" vom Parlament beschlossen worden sei. Die Ausschreibung habe Alba gewonnen. Das Verfahren bezeichnete Lang als "völlig transparent". Selbst die oppositionellen Grünen hätten sich für die "neue, noch nicht erprobte Technologie" stark gemacht, bei der Müll getrocknet und zu Pellets verarbeitet wird, um dann als Ersatzbrennstoff unter anderem in Kraftwerken zu dienen.

Auch nach Darstellung von Alba-Sprecher Axel Bahr sind die "dubiosen Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen". Es gebe weder einen Müllskandal, noch ein Millionengeschäft zur Deponierung von Abfall. Dessen "ordnungsgemäße Verarbeitung" beruhe auf vertraglichen Vereinbarungen. Zugleich betonte er, dass Alba-Chef Schweitzer "niemanden im Wahlkampf unterstützt, auch nicht den Wirtschaftssenator". Das Unternehmen behalte sich rechtliche Schritte vor.

Grüne fordern sofortige Aufklärung

Die Grünen fordern von Wolf "sofortige Aufklärung". Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, wäre dies eine "skandalöse" Politik, sagte Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig.

"Focus" zufolge steht das BSR-Management zudem unter dem Verdacht des Betruges zum Nachteil der BMW AG. Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats sollen sich "regelwidrig Geschäftsfahrzeuge der Marke BMW zum so genannten Behördentarif beschafft und dabei einen Preisvorteil von rund 30 Prozent erzielt haben". Auch zu diesen Vorgängen aus dem Jahr 2003 sei von Ermittlungen nichts bekannt, sagte Lang. Wolf sei von den Vorwürfen nicht betroffen. (tso/ddp)