Linkspartei: Probleme durch mehr Basis-Mitsprache

Berlin - Eine Mehrheit der Delegierten hatte am Sonntag als Konsequenz aus dem Wahldesaster gefordert, dass vor umstrittenen politischen Entscheidungen des Senats künftig Parteitage darüber befinden sollen. Konkret geht es um den geplanten Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) sowie eine Änderung der Tarifstruktur bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) in einen Grund- und einen Arbeitspreis.

Der BWB-Aufsichtsrat will sich mit der Tariffrage bereits am 28. November beschäftigen. Der Parteitag müsste demnach am nächsten Wochenende tagen. Da gebe es allerdings bereits andere Termine, sagte Parteisprecher Thomas Barthel. Die Parteispitze wolle sich deshalb am Dienstag auf ein Verfahren verständigen.

Umstrittene Regelung

SPD und Linkspartei hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Trennung der Wassertarife in einen Grund- und Arbeitspreis verständigt. Die Regelung ist aber umstritten, weil damit eine stärkere Belastung von Eigenheimbesitzern befürchtet wird. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich aus diesem Grund lange dagegen gewehrt. In Berlin wird bisher im Unterschied zu den meisten deutschen Kommunen nur ein Verbrauchspreis gefordert, der vor allem Unternehmen belastet, deshalb wird die Änderung vor allem von der Wirtschaft unterstützt.

Der GSG-Verkauf stößt auf Kritik, weil damit der Verlust von preisgünstigen, kleinen Gewerbeflächen droht. Nach Medienberichten will Wolf das landeseigene Unternehmen für 400 Millionen Euro abstoßen. Die SPD hatte erst nach dem Scheitern der Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes zugestimmt, einen Verkauf zu prüfen. (tso/ddp)