Linkspartei : Sahra Wagenknecht fordert Kursänderung

Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei/PDS, Sahra Wagenknecht, fordert notfalls einen Ausstieg aus der Berliner Regierung. Es sei eine "neoliberale Politik" mitgetragen worden.

Chemnitz/Halle - Der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warnte dagegen vor dem Scheitern der rot-roten Koalition in Berlin. Der Parteienforscher Everhard Holtmann sagte, die PDS habe Probleme mit ihrer Doppelrolle als Protestpartei und Regierungspartner.

Wagenknecht sagte, in Berlin sei eine "neoliberale" Politik mitgetragen worden, der eine linke Partei niemals zustimmen dürfe. Dazu gehörten soziale Kürzungen und Einschnitte bei der Bildung sowie die Privatisierung tausender Wohnungen. "Dafür haben wir von den Wählern die Quittung bekommen", sagte die Europaabgeordnete. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde bei Koalitionsverhandlungen alles versuchen, "um die Linken bis zur Selbstaufgabe auszuquetschen". Dann sei es besser, in die Opposition zu gehen. Die Linkspartei müsse in den Verhandlungen zur Regierungsbildung deutlich Profil zeigen. Alles andere hieße, die Fehler der Vergangenheit fortzusetzen. Sie hoffe, dass die "Ohrfeige" der Wähler von der eigenen Partei auch als eine solche verstanden werde.

Spagat zwischen oppositioneller Kritik und praktischer Politik

Gallert sagte zu Forderungen, das Regierungsbündnis mit der SPD in Berlin nicht fortzusetzen: "Ratschläge an die Berliner Genossen sind meist nur Schläge". Der Spagat zwischen oppositioneller Kritik und praktischer Politik sei die Schicksalsfrage der Linkspartei. Wenn die PDS beides nicht verbinden könne, werde auch das Projekt eines Zusammenschlusses mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer neuen linken Partei scheitern.

Holtmann sagte, die Linkspartei/PDS habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin die politische Quittung für das Mittragen eines harten Spar- und Konsolidierungskurses bekommen. Dieser sei bei den PDS-Sympathisanten unbeliebt. "Die PDS wird von ihrer Doppelrolle eingeholt - auf der einen Seite Protestpartei und gesellschaftliche Opposition sein zu wollen und auf der anderen Seite loyaler Regierungspartner", sagte Holtmann. Die Linkspartei habe nicht geklärt, wie sie diesen Spagat meistern wolle. Das erkläre auch die Spannungen zwischen Basis und Führung und führe zu "Irritationen und Verwerfungen in der Wählerschaft". Zudem habe in Berlin ein zugkräftiger Spitzenkandidat gefehlt, der wie Gregor Gysi "diesen Spagat gut kann". (tso/ddp)

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