Linkspartei : Streit um Verkauf der Landesbank

Im Streit um den Verkauf der Berliner Landesbank hat Wirtschaftssenator Wolf Äußerungen Lafontaines zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag hatte für den Fall eines Verkaufs den Ausstieg aus der Koalition gefordert.

Berlin - "Über Berliner Koalitionen wird in Berlin entschieden", stellte Harald Wolf (Linkspartei/PDS) am Wochenende klar. Berlin muss sich wegen einer EU-Auflage bis Jahresende von der Landesbank trennen. "Oskar Lafontaine redet über einen hypothetischen Fall", sagte Wolf, der zugleich Vize-Regierungschef ist. Im Berliner Sparkassengesetz sei bereits verankert, dass die Erzielung von Gewinn nicht Hauptzweck des Instituts sei, sondern die Versorgung schwächerer Bevölkerungsschichten und kleiner Unternehmen.

Zudem seien die Koalitionsfraktionen über einen parlamentarischen Antrag im Gespräch, der weitere soziale Kriterien wie den Erhalt von Girokonten und die Sicherung von Arbeitsplätzen festschreibe. Wolf verwies aber darauf, dass der Verkauf "diskriminierungsfrei" erfolgen müsse und kein Bieter bevorzugt werden dürfe.

Lafontaine: "Verkauf verstößt gegen Koalitionsvertrag"

Lafontaine hatte in der "Süddeutschen Zeitung" betont, ein Verkauf an einen Finanzinvestor wäre ein "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag". Nach seiner Auffassung "müsste die Linkspartei dann die Koalition verlassen". Aber auch eine Veräußerung des Instituts an eine andere Landesbank sei "ohne harte Auflagen" nicht möglich. So müsse "etwa dauerhaft vorgeschrieben werden, dass Gewinne gemeinnützig verwendet werden müssen oder dass die Sparkasse auch in Zukunft jedem Bürger ein Girokonto einrichten muss".

Unterdessen kündigte die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die zu den Gegnern der geplanten Fusion mit der Linkspartei zählt, eine Kampagne gegen den Verkauf der zur Bank gehörenden Sparkasse an.

Wolf verweigere mit seinen Äußerungen die vor der Parteifusion notwendige Klärung der strategischen Ausrichtung der neuen Linken, sagte ein Berliner WASG-Sprecher. Lafontaines Bemühungen gegen Privatisierungen und damit um Glaubwürdigkeit der künftigen Partei würden damit verhöhnt. Die Berliner WASG werde eine "stadtweite Kampagne" gegen den Verkauf starten, sagte der Sprecher. Nach seinen Angaben sollen tausende Plakate geklebt und Flugblätter verteilt werden. Zugleich seien öffentliche Informationsveranstaltungen geplant. Darüber hinaus bereite die WASG mit anderen Bündnispartnern ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Sparkasse vor. (Von Christina Schultze, ddp)

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