Berlin : Linkspartei sucht ihr Leitbild für Rot-Rot

PDS will Strategie für Regierungspolitik vorstellen

-

Der Start der neuen rot-roten Landesregierung war kein guter, darin sind sich die Beteiligten einig. Wie es weitergehen soll, darüber will sich die Linkspartei/PDS an diesem Wochenende verständigen. Auf ihrer Klausurtagung in Dessau wollen die 23 Linkspartei-Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit ihren Senatoren Harald Wolf, Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher, Bundestagskollegen wie Petra Pau und der Parteispitze festlegen, was die „Botschaft“ der Koalition sein soll, wie Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagt. Ein neues „Leitbild“ wolle man festlegen, nachdem die erste rot-rote Legislaturperiode mit den Schlagworten Konsolidierung und Mentalitätswechsel verknüpft war, wie Kathi Seefeld sagt.

Neben Kritik und Selbstkritik – unter anderem am eigenen Umgang mit dem Karlsruhe-Urteil zur finanziellen Lage Berlins – wollen die Linken vor allem nach vorne schauen und Strategien für die Stadtentwicklung diskutieren. In der Schulpolitik soll am Sonnabend unter anderem beschlossen werden, wie der Unterrichtsausfall bekämpft werden kann. Auch soll der Zeitplan für die von der Linkspartei favorisierte Einführung der Gemeinschaftsschule im Detail vorgestellt werden. Das andere große Wahlkampfthema der Linkspartei – die Schaffung staatlich geförderter Arbeitsplätze – steht am Sonntag zur Debatte. Dann wollen die Klausurteilnehmer über die ab Sommer geplanten öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse diskutieren. Die SPD, die bereits im Januar ihre Klausurtagung hatte, erhofft sich vom Treffen des Koalitionspartners „Schwung für die parlamentarische Arbeit“, wie SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagt.

Unterstützung erwarten die Berliner Linken von ihren Parteifreunden aus den anderen ostdeutschen Bundesländern. Bereits am heutigen Freitag nimmt Berlins PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm in Dessau an der bundesweiten Konferenz der Linkspartei-Fraktionschefs teil. Dabei wird nach Angaben der Partei neben den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern auch das Thema Rot-Rot in Berlin verhandelt. Vor der für diesen Sommer vorgesehenen Gründung einer gemeinsamen Linkspartei von PDS und WASG hoffen die Berliner Genossen auf Rückendeckung der anderen Landesverbände für ihre Regierungspolitik. Die musste vor allem seitens der WASG und ihres Vorzeigemannes Oskar Lafontaine viel Kritik einstecken. lvt

0 Kommentare

Neuester Kommentar