Berlin: Linkspartei will jetzt linker sein

In der Linkspartei/PDS rumort es. Noch ist die Analyse der Wahlniederlage nicht abgeschlossen, da mehren sich die Stimmen, die fordern, dass die Partei sich stärker als linke Kraft profilieren muss – sei es in einer neuen rot-roten Koalition oder als Oppositionspartei. „Die PDS-Handschrift muss deutlicher als in den letzten Jahren werden“, heißt es aus der Parteiführung. Am Freitagabend haben die Spitzen von Partei, Fraktion und Bezirksverbänden auf einem Strategietreffen über die Wahl und die Folgen daraus diskutiert.

Wer in der von 33 auf 23 Mitglieder geschrumpften PDS-Fraktion nach der Stimmung fragt, hört kaum verhüllte Kritik am bisherigen Führungsteam. Das Verhandlungstrio für die Koalitionssondierung mit der SPD – Harald Wolf, Stefan Liebich und Klaus Lederer – wird von manchen Sozialisten mit Misstrauen beäugt. „In anderen Parteien werden nach so einem desaströsen Ergebnis die Konsequenzen an der Spitze gezogen“, sagt ein enttäuschter Parteifreund – „und unser Führungstrio macht einfach so weiter wie bisher.“

Die PDS sollte sich stärker als bisher als Vertreterin ihrer Wähler sehen und ihre politischen Prinzipien gegen die SPD behaupten, sagen viele Abgeordnete. Neben dem kämpferischen Ton hört man dabei aber auch eine gewisse Gelassenheit heraus. „Wir haben gezeigt, dass wir beides können“, sagt ein Abgeordneter: „Regierung und Opposition.“

Deutliche Worte kommen von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. „Die Linkspartei hat in den Augen der Wähler ihre Ostkompetenz verloren. Die müssen wir in Berlin deutlicher machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gegen soziale Ungleichheiten im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes oder in der Rentenbemessung müssten sich die Berliner Genossen künftig lautstarker melden. „Wir brauchen ein klares Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Bartsch. Damit sei aber nicht der Gang in die Opposition gemeint. „Wir müssen eine künftige Regierungsbeteiligung sehr seriös ausloten. Wir sind kein Koalitionspartner zweiter Klasse“, sagte Bartsch.

Konsequenter werden und „klarere, linke“ Positionen vertreten, ist auch für Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete und Bezirkschefin der Lichtenberger Linkspartei, das Gebot der Stunde. Linke Akzente sind für Lötzsch: kein weiterer Verkauf städtischer Wohnungen, die Weiterführung des Modellprojektes, statt Ein-Euro-Jobs langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten und ein „deutliches Nein“ zu Studiengebühren, sagt Lötzsch. Im April 2004 war PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl an der Parteibasis mit der geplanten Einführung des Studienkontenmodells gescheitert: Die Genossen warfen ihm mit großer Mehrheit vor, Studiengebühren durch die Hintertür einführen zu wollen.