Berlin: Liste der gebrochenen Worte

Abgerechnet wird zum Schluss: Nach diesem Motto will die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 31. August die Arbeit der rot-roten Koalition bilanzieren. Dazu will die Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Versprochen, gebrochen: Fünf Jahre rot-roter Senat“ einbringen. Auf elf Seiten vergleichen die Liberalen die Ankündigungen des Koalitionsvertrags von 2001 mit Daten von 2005.

Besonders düster fällt danach die Bilanz der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus. Mehr Arbeitslose, mehr Menschen, die von Transferleistungen des Staates leben, 500 000 Einwohner, die als arm gelten. Das seien 70 000 Menschen mehr als im Jahr 2001, heißt es in dem Antrag. Das ist nach Auffassung der Liberalen auf eine Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die dem Vergleich mit anderen Bundesländern nicht standhält. Fast jedes Gutachten attestiere Berlin „mangelnde Anstrengungen, zum wirtschaftlichen Erfolg selbst beizutragen. Die FDP-Abgeordneten führen dies auf die Schwächen des Senats bei der Privatisierung- und Deregulierungspolitik zurück. Sie erinnern an ihre 68 Anträge, die im Lauf der Legislaturperiode nach der Devise „Mehr Berlin, weniger Staat“ eingebracht worden sind. Vier hätten eine Mehrheit im Parlament gefunden.

Im rot-roten Koalitionsvertrag kündigten SPD und PDS 2001 an, Landesbeteiligungen in Höhe von drei Milliarden Euro zu erlösen. Tatsächlich habe man, so die FDP, Landesbesitz für 1,97 Milliarden Euro verkauft – ein Drittel weniger als angekündigt. Bei der Entbürokratisierung sehen die Liberalen noch weniger Erfolge: Drei Entbürokratisierungsgesetze habe der Senat beschlossen. Doch ein „echter Abbau materiellen Rechts“ habe nicht stattgefunden.

Noch immer sind der FDP die Genehmigungswege zu lang, und die Fördermöglichkeiten seien zu wenig von der Struktur der Berliner Wirtschaft und zu sehr von den Angeboten der Europäischen Union bestimmt. Sinnvoller als das Abschöpfen aller EU-Fördergelder ist es nach Auffassung der FDP-Fraktion, ein eigenes Konzept zu entwickeln, das den Empfehlungen der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ folgt.

In ihrem Bilanz-Antrag erneuern die Liberalen die Kritik an den Gebührenerhöhungen der BSR, der Wasserbetriebe und an den Fahrpreiserhöhungen der immens verschuldeten BVG. Sie erinnern an den Unterrichtsausfall – 11,6 Prozent aller Schulstunden entfallen – und an die Kürzungen bei der Schulsanierung.

Womöglich bekommen sie mit diesem Antrag sogar mal eine Mehrheit. Sie fordern nämlich: „Ein neuer Senat kann eine Renaissance bewirken“ und „Berlin wieder zu einer leuchtenden, prosperierenden Metropole in der Mitte Europas machen“. wvb.

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