Berlin : LIT ging leer aus: Akten im Rathaus beschlagnahmt

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Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses haben Kriminalbeamte am Donnerstag den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters des Spandauer Bezirksamtes, die Arbeitsstätte seiner Ehefrau bei einer Elektronikfirma sowie dem Vernehmen nach auch die Wohnung des Ehepaares durchsucht. Wie verlautet, wurde umfangreiches Aktenmaterial sichergestellt. Es geht in dem Fall um Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung von Computertechnik für die Bezirksverwaltung.

Wie berichtet, waren sechs Aufträge mit einem Gesamtvolumen von insgesamt mehr als einer Million Mark stets an eine von insgesamt vier seinerzeit durch den Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT) nach einem Auswahlverfahren vorgegebenen Firmen gegangen. Dort ist die Ehefrau des zuständigen Behördenmitarbeiters beschäftigt. Statt die Bestellungen vorschriftsmäßig über den LIT zu leiten, an den die Lieferfirmen zwei Prozent der Kaufsummen als Provision abführen mussten, waren sie direkt an die Firma gegangen. Der Landesbetrieb ging so leer aus. Ähnlich sollen aber auch andere Bezirke und Ämter verfahren sein, denen der Umweg über den LIT zu langwierig war.

Nachdem ihm die Vergabepraxis der Aufträge nach seiner Amtsübernahme aufgefallen war, hatte der zuständige Verwaltungsstadtrat Axel Hedergott (SPD) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie hatte bereits im zurückliegenden Sommer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Zusammenhang jetzt die Beschlagnahmung der Unterlagen erfolgte.

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