Live-Blog zum Nachlesen : Wowereits Regierungserklärung und die Reaktionen

Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.

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Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twittert: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung aufsteht und klatscht? ääh, ist nich der könig der redet". Wer da wohl nachgefragt hat?Weitere Bilder anzeigen
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12.01.2012 17:02Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twittert: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung...

19:47 Uhr: Das Plenum überweist die Anträge zum Thema Polizeipräsident an den Ausschuss. Und damit verabschieden auch wir uns aus dem Abgeordnetenhaus, nach einem Tag, an dem sich der Regierende Bürgermeister "Glatteis-Klaus" nennen lassen musste, der neue SPD-Fraktionschef mit einer Spitze gegen den Koalitionspartner auf sich aufmerksam machte und Pirat Christopher Lauer die Möglichkeit ins Spiel brachte, einfach mal die Kresse zu halten.

19:40 Uhr: Für die Linksfraktion spricht Hakan Tas. Er wirft Frank Henkel vor, dort weiterzumachen, wo sein Vorgänger aufgehört habe. Es dürfe nicht noch einmal ein Verfahren geben, das mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sei. Deshalb gebe es nur eine Lösung: die Neuausschreibung.

19:36 Uhr: Es gebe keinen Grund, ohne Not Handlungoptionen über Bord zu werfen, sagt für die CDU Robbin Juhnke. Deshalb lehne er die Forderung der Opposition, den Posten auszuschreiben, ab.

19:29 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux nennt es "unanständig", dass es mit Klaus Keese einen Bewerber gebe, der zweimal vor Gericht gesiegt habe, aber nicht einmal von der Innenverwaltung angehört werde.

19:20 Uhr: Weiter geht es mit dem Thema Polizeipräsident, das die Piratenfraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. Christopher Lauer spricht und wirft der CDU und Innensenator Frank Henkel vor, von Aussagen abgerückt zu sein, die noch vor einem halben Jahr gegolten hätten.

19:17 Uhr: Der Gong ertönt, die Sitzung geht weiter. Ralf Wieland gibt das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Unter 142 abgegebenen Stimmen sind 59 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Zum Vergleich: Das Abgeordnetenhaus hat 149 Mitglieder, gemeinsam verfügen SPD und CDU über 86 Stimmen. Ob es einzelne Koalitionsabgeordnete gibt, die für den Antrag und damit gegen Braun gestimmt haben, steht noch nicht fest. Insgesamt aber steht die Mehrheit der Koalition.

19:05 Uhr: Die Abstimmung ist beendet. Rund zehn Minuten wird es voraussichtlich dauern, bis die Stimmen ausgezählt sind.

18:53 Uhr: Es läuft die namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, Braun kein Übergangsgeld zu zahlen. Nacheinander geben die Parlamentarier ihre Stimme ab. Michael Braun tritt währenddessen an Andreas Gram heran, der die Sitzung leitet - und überreicht ihm ein DIN A-4-Papier. Was darauf stehen könnte und ob es relevant ist für die laufende Abstimmung, ist unklar.

18:45 Uhr: Für die Piratenfraktion spricht Martin Delius. Er sagt, es liege nicht in der Verantwortung des Senats, sondern in Brauns eigener Verantwortung, mit der Frage des Übergangsgelds umzugehen. Um die Frage, ob eine Bitte um Entlassung ein Rücktritt sei, könne man streiten, und er selbst, Delius, sei sich nicht sicher. "50 000 Euro oder ein bisschen weniger für zwölf Tage Amtszeit, das ist bestenfalls skurril", sagt Delius.

18:44 Uhr: Klaus Lederer hat seine Worwürfe noch einmal untermauert, nun spricht wieder Sven Rissmann (CDU). Er fordert Belege für die Behauptung, Michael Braun habe das Parlament belogen - das habe dieser nämlich nicht getan.

18:34 Uhr: Für die CDU spricht der Abgeordnete Sven Rissmann. Klaus Wowereit hätte anders entscheiden können, sagt Rissmann. Er wirft Klaus Lederer vor, unsauber und populistisch zu argumentieren. Das Übergangsgeld würde durch Michael Brauns Bezüge als Abgeordneter und durch seine eigenen Einkünfte vermindert, könne also am Ende möglicherweise bis auf Null zurückgehen. Erst in einigen Monaten werde feststehen, wie hoch das Übergangsgeld tatsächlich sei.

In Richtung Brauns sagt Rissmann, er hoffe, dass dieser wieder Einkünfte haben werde, denn dies würde zeigen, dass eine fortgesetzte Rufmordkampagne eine bürgerliche Existenz nicht zerstören könne.

18:31 Uhr: Klaus Wowereit gerät wieder in das Blickfeld, schlendernd kehrt er zurück. Er steht nun an einer der hinteren Regierungsbänke und plaudert mit Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler. Der Grüne Behrendt wirft Wowereit vor, er habe aus Koalitionsraison einen teuren Kotau gemacht.

18:28: Für die Grünen spricht Dirk Behrendt. Für eine Übergangszahlung fehle jegliche sachliche und moralische Rechtfertigung, Klaus Lederer habe recht, wenn er das als "schamlos" bezeichne.

18:26: Noch einmal Thomas Kleineidam für die SPD: Er sagt, die Linke verkürze die Diskussion auf die Frage, ob Geld gezahlt werde oder nicht, und dies sei populistisch.

18:24 Uhr: Die Regierungsbank leert sich. Klaus Wowereit hat seinen Platz verlassen. Was Klaus Lederer, der noch einmal für eine so genannte Kurzintervention an das Rednerpult getreten ist, zu sagen hat, hört Wowereit sich nicht an. Frank Henkel hingegen ist geblieben, und mit ihm die Senatoren Sybille von Obernitz, Thomas Heilmann (beide CDU) und Sandra Scheeres (SPD).

18:20 Uhr: Der Abgeordnete Thomas Kleineidam übernimmt für die SPD die Aufgabe, die Zahlung zu verteidigen. Er wirft Lederer Schwarz-Weiß-Denken vor und spricht von einem hypothetischen Fall, in dem ein Senator aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung bitte, also moralisch über jeden Verdacht erhaben sei. Da auch solche Fälle denkbar seien, müsse allein auf den formalen Akt - Entlassung oder Rücktritt - abgestellt werden.

18:14 Uhr: Los geht's mit dem Thema Michael Braun. Für die Linksfraktion tritt Klaus Lederer an das Rednerpult. Die einzige sinnvolle Differenzierung zwischen Entlassung und Rücktritt könne sein, auf wessen Initiative hin ein Senator sein Amt verliert - und deshalb sei Braun zurückgetreten. Dass er nun Übergangsgeld bekomme, sei eine "Unverschämtheit". Braun habe "nicht einmal den Anstand, einfach zu gehen". Der so Kritisierte sitzt auf seinem Platz in den Reihen der CDU-Fraktion. Äußerlich regungslos hört er sich an, was Lederer zu sagen hat. Der legt nach: Der Versorgungs- und Selbstbedienungsladen, der Berlin in den Neunziger Jahren gewesen sei, sei wieder auferstanden. Durch das Übergangsgeld drohe der Fall Braun zum Fall Wowereit zu werden.

Lederer wendet sich noch einmal eindringlich an die Kollegen der SPD: Die Linke werde ihren Antrag namentlich abstimmen lassen, und dann sollten sich die Sozialdemokraten genau überlegen, ob Michael Braun sich die Zahlung verdient habe.

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