Live-Blog zur Berliner Steueraffäre : Wowereit - "Ein Grenzfall der Politik"

Der Regierende Bürgermeister ist aus dem Urlaub zurück. In Rechtsausschuss ist die Steueraffäre das Thema. Die Opposition hat genau darauf gewartet - und reitet scharfe Attacken gegen Klaus Wowereit. Unser Live-Blog aus dem Rechtsausschuss zum Nachlesen.

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Steht zu seinen Entscheidungen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Steht zu seinen Entscheidungen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).Foto: dpa

Die Sitzung des Ausschusses ist beendet. Die Affäre wohl noch nicht. Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Blog und bedanken uns bei Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, für das Interesse.

15:34 Uhr: Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Rednerliste abgearbeitet ist. Es gibt auch keine weiteren Fragen zum Thema "Verschiedenes". Damit endet die gemeinsame Sondersitzung der drei Ausschüsse - ein Ende der politischen Debatte über den Fall Schmitz ist das aber wohl nicht lange nicht.

15:25 Uhr: So ganz überzeugt ist die Opposition von Heilmanns Erklärung nicht. Linken-Rechtspolitiker Lederer findet es "unlogisch", dass der Regierende Bürgermeister nicht von der Staatsanwaltschaft ganz offiziell über die Einstellung des Verfahrens informiert wurde. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt findet es schwer nachvollziehbar, dass Wowereit zwar von Schmitz persönlich über die Einstellung des Verfahrens informiert wurde, aber es keine offizielle Mitteilung auf dem Dienstweg gegeben haben soll. Justizsenator Heilmanns Erklärung: Die Staatsanwaltschaft habe von sich aus beschlossen, Wowereit als Dienstherr nicht zu informieren, da es einerseits nach Einstellung des Verfahrens gegen Schmitz keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren gab und weil andererseits Schmitz bereits Wowereit über den aktuellen Stand informiert habe. Die Opposition überzeugt das nicht. "Merkwürdig", findet das der Piraten-Abgeordnete Simon Weiß. "Kühn" findet der Grünen-Abgeordneten Behrendt das Verhalten der Staatsanwaltschaft.

Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff: "Wie viel Steuerhinterziehung wäre nicht mehr akzeptabel gewesen?"
Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff: "Wie viel Steuerhinterziehung wäre nicht mehr akzeptabel gewesen?"Foto: pa/dpa

15:15 Uhr: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kommt erstmals zu Wort. Ja, er habe "als Amtsträger auf dem Dienstweg von dem Vorgang erfahren" – wie das zum Beispiel auch bei größeren Rockerverfaren der Fall sei. Allerdings habe er als Senator sein Wissen mit niemandem teilen dürfen, sagt Heilmann. "Ich habe mich daran zu halten, das Amtsgeheimnis zu wahren, und das tue ich immer." Er habe auch in der CDU niemanden von dem Vorgang informiert. "Das wäre eine Straftat gewesen auf die bis fünf Jahren Freiheitsstrafe stehen." Heilmann sagt, er habe sich und seiner Verwaltung nichts vorzuwerfen. "Ich weiß nicht, was ich hätte besser machen sollen."

"Sie haben offenbar nichts verstanden"

15 Uhr: Nachdem Wowereit mit seinem kurzen Statement fertig, ist aus den Oppositionsreihen ist die getuschelte Kritik zu hören, dass er ja gar nicht auf ihre kritischen Fragen eingegangen sei. Grünen-Fraktionschefin Pop meldet sich zu Wort und sagt: "Sie haben offenbar nichts verstanden."

14:55 Uhr: Kämpferischer als bei seiner ersten Stellungnahme geht Wowereit auf die neuen Fragen an. Die Opposition solle "endlich einmal zur Kenntnis nehmen", dass ihm dienstrechtlich kein Vorwurf zu machen ist. Ein Gutachten des Rechtsprofessors Ulrich Battis für die Senatskanzlei habe bestätigt, dass der Regierende Bürgermeister "kein Disziplinarverfahren einleiten durfte", da das Verfahren gegen Schmitz nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung eingestellt worden sei. Es wäre von daher "rechtlich gar nicht möglich gewesen", sagt Wowereit, Schmitz darüber hinaus noch disziplinarrechtlich zu belangen. Wenn nun auch "die CDU und andere befreundete Kreise" sagten, sie hätten anders entschieden, dann entgegne er denen: "Das ist mir zu leicht zu sagen, ich hätte anders entscheiden sollen." Er habe nun einmal damals so entschieden, dass er Schmitz im Amt behalten will – auch weil es dabei um die "Existenzfrage" seines Mitarbeiters ging.

pa/dpa
Klaus Lederer, Fraktionschef der Linken: "Es wird mit zweierlei Maß gemessen."

14:45 Uhr: Eine starke Verteidigung Wowereits kommt von Torsten Schneider, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Nachträglich sei es immer leicht zu sagen, man hätte anders handeln sollen. "Aber ich will den sehen, der ehrlich sagen kann, ich hätte damals anders entschieden", sagt Schneider. Er wirft der Opposition vor, den Fall aufzubauschen und taktisch zu agieren, indem Mutmaßungen gestreut und Begriffe wie "Amigo" oder "Kumpel" benutzt würden, die den Eindruck erzeugen sollen, Schmitz sei wegen seiner persönlichen Beziehung zu Wowereit anders behandelt worden als andere Steuerhinterzieher.

14:40 Uhr: Der zweite CDU-Beitrag an diesem Tag gibt Wowereit mehr Rückendeckung als der erste kurz zuvor. Anders als CDU-Geschäftsführer Melzer sieht der CDU-Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns Wowereits Verhalten Schmitz gegenüber nicht als Fehler, sondern bescheinigt dem Regierenden Bürgermeister, zu Recht auf seiner Fürsorgepflicht gegenüber Schmitz beharrt zu haben.

14:35 Uhr: Eine provokante Frage wirft der Piraten-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff in dem Raum: "Wie viel Steuerhinterziehung wäre nicht mehr akzeptabel gewesen?", fragt er den Regierenden Bürgermeister in Anspielung auf die von dem angesprochene Abwägung zwischen Verdiensten und Fehlverhalten Schmitz’.

Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen: "Sie spalten diese Stadt."
Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen: "Sie spalten diese Stadt."Foto: pa/dpa

14:30 Uhr: Der erste Verteidigungsversuch für Wowereit an diesem Tag. Der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier stellt als erster Redner der größeren Regierungspartei fest: "Klaus Wowereit hat meines Erachtens das Richtige getan." Auf Grundlage der rechtlichen Einschätzungen habe der Regierende Bürgermeister zu Recht bei seiner Ermessensentscheidung 2012 auch die bisherigen Leistungen Schmitz’ gewürdigt – das stehe den Vorschriften zufolge jedem Beamten zu. Was die politische Einschätzung angeht, sagt Kohlmeier: Man könne zwar aus heutiger Sicht das Verhalten Wowereits vor eineinhalb Jahren anders bewerten, wie es die Opposition tut. Aber für ihn, Kohlmeier, sei Wowereits Entscheidung "vertretbar". Die Bilanz des Sozialdemokraten: "Rechtlich ist dem Regierenden Bürgermeister kein Dienstvergehen vorzuwerfen."

"Viel intensiver in Berlin sein"

14:25 Uhr: Den bislang überraschendsten Beitrag in der Wowereit-Befragung liefert Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Während es in Ausschüssen normalerweise üblich ist, dass Senatsmitglieder von Abgeordneten der Regierungsfraktionen freundlich und eher schonend behandelt werden, geht Melzer den Regierenden Bürgermeister bemerkenswert aggressiv an. Wowereit hätte vergangene Woche, als die Affäre Schmitz durch Medienberichte bekannt wurde, "gut daran getan, viel intensiver in Berlin zu sein", statt im Ski-Urlaub in Tirol zu verweilen. Wowereits Verhalten sei ein "Grenzfall der Politik". Da Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt" sei, wäre es besser gewesen, hier früher und offensiver Aufklärung zu leisten. Zudem deutet Melzer leichte Zweifel an, ob die jetzt bekannt gewordene Affäre wirklich alle Vergehen der Vergangenheit zutage gefördert hat: "Wir hoffen, dass jetzt wirklich alles offengelegt wurde." Deutlicher kann man die in letzter Zeit gewachsene Distanz zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD sowie die Enttäuschung beim kleineren Koalitionspartner vor allem über Wowereit kaum auf den Punkt bringen.

14:15 Uhr: Linken-Rechtspolitiker Lederer zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit Wowereits Erklärung. Die Tatsache, dass er sich vor eineinhalb Jahren im Alleingang entschlossen hat, Schmitz im Amt zu lassen, zeige Wowereits selbstherrliches Verständnis. "Sie sind nicht der Staat", rief Lederer Wowereit entgegen. Auch er als Regierender Bürgermeister sei nicht primär durch Freundschaften oder Loyalitäten gebunden, sondern durch das Gesetz. Wowereit habe mit seinem Nichthandeln im Jahr 2012 einen "schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten" zu verantworten. Der Piraten-Politiker Simon Weiß findet ebenfalls, dass Wowereit noch zu viele Fragen unbeantwortet gelassen hat. So sei immer noch unklar, mit wem Wowereit 2012 über den Fall sprach. Auch sei noch zu klären, wieso die Justizverwaltung von Thomas Heilmann erst jetzt den Fall prüft.

14:10 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Pop ist mit Wowereits Erklärung noch nicht zufrieden. "Sie tun Steuerbetrug als Petitesse ab", wirft sie dem Regierenden Bürgermeister vor. Damit trage der Senatschef dazu bei, dass unter den Bürgern sich zunehmend der Eindruck breit macht, es werde im Steuerrecht mit unterschiedlichen Maßstäbe gemessen. Sie vermisse in Wowereits Erklärung zudem eine Antwort auf die Frage, wie er den Fall heute sehe - oder ob er seine Entscheidung zu Gunsten von Schmitz vor eineinhalb Jahren inzwischen anders sehe.

13:50 Uhr: "Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte", sagt Klaus Wowereit. Steuerhinterziehung und verwandte Delikte "müssen konsequent bekämpft werden" - und das sei im Fall Schmitz "ja auch geschehen". Berlin habe als Land Steuervergehen immer aktiv bekämpft. "Wir gehören nicht zu denen, die sagen: Das sind Bagatellen." Der Vorfall sei von der Staatsanwaltschaft rechtlich beurteilt worden. Disziplinarmaßnahmen oder gar eine Entlassung aus dem Dienst seien rechtlich nicht geboten gewesen. Politisch dürfe man allerdings darüber diskutieren, ob ein Staatssekretär nach derartigen Vorwürfen noch zu halten sei. In der Frage sei Wowereit nach besagter Abwägung mit den Leistungen von Schmitz eben zu der Erkenntnis gekommen, dass die Erfolg überwiegen: Eine Entlassung Schmitz' sei "nicht der zwingende Schluss" gewesen. Das sei "auch eine Frage der Loyalität" dem Staatssekretär gegenüber - was für manche seiner heutigen Kritiker "altmodisch" klingen mag, wie Wowereit anfügt - und damit ein empörtes Stöhnen im Publikum provoziert. Wowereits Fazit: "Ich habe die Entscheidung in Abwägung so getroffen und dazu stehe ich." Um 13.57 Uhr beendet der Regierende Bürgermeister sein Statement, die Ausschussmitglieder bereiten sich auf seine kritische Befragung nach einer kurzen Pause vor.

"Keine Dienstverletzung, sondern eine private Verfehlung"

13:38 Uhr: Klaus Wowereit beginnt seine Stellungnahme. Er fordert, in der "Angelegenheit Schmitz" eine klare Trennung zwischen Steuer- und Strafrecht einerseits, dem Dienstrecht andererseits und der politischen Ebene. Er sei "in der zweiten Jahreshälfte 2012" von Schmitz informiert worden, dass gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Mehr Details habe der Staatssekretär damals noch nicht mitgeteilt. Wowereit sei damals von keiner Dienststelle des Landes über den Vorgang informiert worden und habe auch später keine Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft bekommen. "Ermittlungen sind kein Schuldspruch", sagt Wowereit mit Bezug auf den Vorwurf, nichts weiter in der Sache unternommen zu haben. Schmitz’ Verhalten sei "keine Dienstverletzung, sondern eine private Verfehlung". Ende 2012 habe Schmitz dem Regierenden Bürgermeister dann mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde – also "kein Schuldspruch", wie Wowereit betont. "In Würdigung Jahrzehnte langer hervorragender Arbeit von André Schmitz ist dann in Abwägung ein Disziplinarverfahren von mir aus nicht eingeleitet worden." Diese Position bestätigten auch aktuelle, von der Senatskanzlei beauftragte Gutachten externen Juristen.

13:20 Uhr: Linken-Politiker Klaus Lederer greift neben Klaus Wowereit auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) an. Der könne sich nicht darauf zurückziehen, dass er seine Kenntnis vom Ermittlungsverfahren gegen Schmitz aus rechtlichen Gründen für sich behielt. Wenn die Staatsanwaltschaft den Senator über dermaßen bedeutende Fälle informiert, müsse der Senator damit auch politisch umgehen. Daraus leitet Lederer eine Handvoll kritischer Fragen an Heilmann ab, der am Kopf des Tisches neben Wowereit sitzt und sich schweigend Notizen macht. Ein weiterer in dem Fall wichtiger Senator fehlt an diesem Tag, beklagt der Linken-Fraktionschef: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). Der wusste dem Vernehmen nach bereits ebenfalls 2012 von den Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmitz. Allerdings wurde die Einladung zu der heutigen Ausschuss-Sitzung erstellt, bevor durch Medienberichte bekannt wurde, dass auch Nußbaum Bescheid wusste. So dürfte der Finanzsenator wohl in einer späteren Sitzung auch noch zu der Affäre befragt werden. Und was ist mit dem Innensenator? Klaus Lederer bezweifelt, dass Frank Henkel (CDU) tatsächlich nichts von dem Fall wusste. Der weilt an diesem Tag als Sportsenator allerdings bei den Olympischen Spielen in Sotschi und kann nicht befragt werden. Lederer: "Es scheint im Senat ein ziemliches Laisser-Faire zu geben und es wird mit zweierlei Maß gemessen."

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