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Live-Report vom Maskenmann-Prozess : Lebenslange Haft - Politik fordert Neuanfang bei der Polizei

Wegen der vielen Pannen im "Maskenmann"-Prozess fordert Brandenburgs Politik jetzt Konsequenzen bei der Polizei. Der Innenminister verspricht Aufklärung. Der Richter hält die Indizien gegen Mario K. dennoch für schlüssig und verurteilt ihn zu lebenslanger Haft. Die Verteidigung geht in Revison.

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Lebenslange Haft. Gegen das Urteil dürften die Anwälte des Angeklagten Mario K. in Revision gehen.
Lebenslange Haft. Gegen das Urteil dürften die Anwälte des Angeklagten Mario K. in Revision gehen.Foto: dpa

Nach dem Urteil im Maskenmann-Prozess, bei dem der frühere Berliner Dachdecker Mario K. in einem Indizienprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist, fordern Politiker in Brandenburg einen Neuanfang bei der Polizei.

"Brandenburgs Polizei steckt in einer Vertrauenskrise", sagte Ursula Nonnemacher, die Grünen-Innenexpertin im Landtag, dem "Tagesspiegel" am Freitag. Nonnemacher forderte einen "unabhängigen Polizeibeauftragten" im Land. Der könne Anlaufstelle für Bürger und für Polizisten sein, wenn es zu internen Konflikten komme. Die Grünen erwägen, einen Untersuchungsausschuss zum "Maskenmann"-Fall zu fordern. Einen Beschluss dazu gibt es nicht, Nonnemacher wäre aber dafür. "Ich persönlich halte die Vorwürfe für Wert, in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet zu werden."

Der Innenminister verspricht eine Aufarbeitung

Innenminister Karl-Heinz Schroeter (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", dass es eine polizeiinterne Nachbereitung der Maskenmann-Ermittlungen geben wird. "Wir werden uns in Ruhe anschauen, was nicht gut gelaufen ist." Es müsse ausgewertet werden, was in den Strukturen, in der Zusammensetzung der Teams nicht optimal gewesen sei. Schröter wies auf den Zusammenhang zwischen einem guten Binnenklima und Polizeiarbeit hin. "Auch Zufriedenheit am Arbeitsplatz ist ausschlaggebend für Arbeitserfolge." Er werde auch jene Experten an den Tisch holen, die im Bereich Mobbing aktiv seien.

Ein neuer Blick auf den "Maskenmann-Prozess"
Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere Fotogalerie zum Fall.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: Patrick Pleul/dpa
18.05.2015 08:49Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere...

Im Maskenmann-Prozess hatten Ermittler als Zeugen von massiven Spannungen in der Soko "Imker" berichtet, auch vom Druck von Vorgesetzten, einseitig zu ermitteln. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die den Kern des rechtstaatlichen Handelns berühren", sagte Nonnemacher. Sie forderte außerdem eine zügige Neubesetzung des nur kommssarischen besetzten Posten des Landespolizeipräsidenten. Der frühere Polizeipräsident - auch während der Maskenmann-Ermittlungen - war Ex-Innenstaatssekretär Arne Feuering, der mittlerweile in ein anderes Ministerium als Abteilungsleiter versetzt wurde. Schon während des Verfahrens hatten auch die CDU-Opposition und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufklärung der Polizeidefizite bei den Maskenmann-Ermittlungen gefordert.

Urteil: Lebenslang und Schmerzensgeld

Im Maskenmann-Prozess war am Freitagmorgen ein hartes Urteil gefallen. Trotz vieler im Prozess laut gewordener Zweifel an den Ermittlungsmethoden der Polizei und umstrittener Indizien wurde der frühere Berliner Dachdecker Mario K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm werden zwei Überfälle auf eine Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Investmentbankers 2012 im Berliner Umland zur Last gelegt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den 47-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zudem zu einem Schmerzensgeld von 250.000 Euro. Bei einem Überfall war ein Sicherheitsmann angeschossen worden, der seitdem im Rollstuhl sitzt.

Das Urteil selbst wollten Politiker, ob aus Regierungskoalition oder Opposition, nicht bewerten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Tagesspiegel: "Die Justiz in Brandenburg ist unabhängig. Deshalb werde ich ein Urteil nicht kommentieren." Doch regierungsintern ist dem Vernehmen nach durchaus Erleichterung spürbar, dass es mit dem Lebenslang-Urteil keine neue Schlappe für die Ermittlungsbehörden gab, es sei Druck raus, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

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