Live-Ticker zum Nachlesen : Stöß gewinnt Kampfabstimmung um Berliner SPD-Vorsitz

Die Delegierten auf dem Berliner SPD-Landesparteitag haben den Parteilinken Jan Stöß zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Wowereit-Vertraute Michael Müller konnte sich nicht behaupten. Der Regierende Bürgermeister zur Wahl: "Das richtet sich nicht gegen mich." Lesen Sie die Ereignisse in unserem Ticker nach.

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An den Rand gerückt: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Vorsitzende Michael Müller müssen mitansehen, wie sich der Parteilinke Jan Stöß als neuer Landeschef der SPD durchsetzt. Foto: dpa
An den Rand gerückt: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Vorsitzende Michael Müller müssen mitansehen,...Foto: dpa

16:08 Uhr Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will das Beste aus dem Wahlergebnis machen: "Es ist eine demokratische Wahl. Das Ergebnis wird akzeptiert." Die Wahl Stöß' sieht er nicht als Belastung für sich selbst. "Das richtet sich nicht gegen mich", sagte Wowereit. Damit schließen wir unseren Live-Ticker vom SPD-Parteitag.

16:03 Uhr Das Ergebnis ist da. Jan Stöß (38) wurde vom Parteitag zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden. In einer dramatischen Kampfabstimmung setzte sich der Vertreter der Parteilinken am Samstag knapp gegen den bisherigen SPD-Chef Michael Müller (47) durch. Auf Stöß entfielen 123 Stimmen, auf Michael Müller 101. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat zuvor eindringlich für seinen Vertrauten Müller geworben.

15.33 Uhr Jetzt beginnt die Wahl zum Berliner SPD-Vorsitzenden!

15.25 Uhr Der Berliner Linken-Politiker Tobias Schulze schreibt bei Twitter: "Mache angesichts der Personalquerelen schonmal ein Angebot an enttäuschte SPD-Linke. Unsere Partei steht Euch allen weit offen ;-)" Vermutlich eine Reaktion auf das SPD-Angebot an Dietmar Bartsch, von den Linken zur SPD zu wechseln.

14.34 Uhr Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel lobt Michael Müller.

14.15 Uhr Wowereit erinnert an die Zeit vor elf Jahren, als er als Spitzenkandidat das erste Mal antrat. Die SPD sei am Boden gewesen, die Stadt habe keine Zukunftsperspektive gehabt. „Wir sind stolz auf Berlin, stolz darauf, dass sich Berlin zu einer weltoffenen Metropole entwickelt hat“, zieht er sein Resümee. „Ich bin stolz auf die SPD.“

Scharf attackierte Wowereit Jan Stöß, ohne ihn namentlich zu nennen. Das habe nur funktioniert, weil Partei, Fraktion und Senat zusammengearbeitet hätten. Es könne nicht sein, diese Gremien auseinander zu dividieren. „Wir haben nur ein Profil zu entwickeln. Und das gemeinsam..“ Wowereit bedankte sich bei Parteichef Michael Müller, der „hervorragende Arbeit“ gemacht habe. Die Sozialdemokraten sollten mit dem „Misstrauen“ aufhören, „als ob SPD-Senatoren ein feindliches Lager“ wären. „Lasst es sein. Sie machen sozialdemokratisches Profil, und zwar jeden Tag in der Koalition.“ Er appellierte an die Genossen, „sich nicht aufspalten zu lassen in drei Ebenen“.

14 Uhr Aussprache zu den Kandidaten. Gleich tritt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf.

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Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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09.06.2012 11:59Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.

13.40 Uhr Stöß fokussierte sich in seiner Rede stark auf Bundes- und Steuerpolitik. Beim Thema Rente sei man "noch nicht am Ende der Diskussion". Auf Bundesebene brauche man 2013 eine rot-grüne Regierung. Die Berliner SPD habe die Kenntnis und das Selbstbewusstsein, sich in der Bundespolitik einzubringen. "Die Bundespartei kann uns gut gebrauchen."

Eine moderne Großstadtpolitik der SPD müsse "weiblicher" sein. "Ich werde das ändern", sagte Stöß. Eine konsequente Gleichstellungspolitik müsse auch in der SPD umgesetzt werden. Berlin stünde es gut zu Gesicht, wenn es "eine Polizeipräsidentin" gebe. Die SPD in Berlin sei "vielfältig", es gebe auch verschiedene Flügel. "Wir müssen Bogen spannen, stärker als bisher, alle Flügel zu integrieren".

13.20 Uhr Jetzt stellt sich Müllers Kontrahent Jan Stöß den Delegierten vor. "Ich stehe für Erneuerung", sagt Stöß. Die SPD habe jetzt "die Chance, sich als linke Volkspartei in der Stadt" zu positionieren. Die Glaubwürdigkeit könne die SPD nur dann haben, wenn sie das Thema soziale Gerechtigkeit hochhalte. "Wir brauchen eine unabhängige SPD mit klarem Profil", sagte Stöß, der Bündnispartner in sozialen Initiativen und bei den Gewerkschaften sieht. Stöß wandte sich im Gegensatz zu Müller gegen eine Teilprivatisierung der S-Bahn, die ein "sicherer Weg in die Misswirtschaft" sei.

13 Uhr Müller verspricht der Parteibasis einen besseren innerparteilichen Dialog. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte Müller in seiner Bewerbungsrede für das Spitzenamt. "Ich habe die Botschaft klar verstanden." Weiter sagte Müller: "Die SDP ist kein Abnickverein. Die SPD ist die Partei für das gesamte Berlin." Es sei "kein Selbstläufer, dass wir den Regierenden Bürgermeister stellen". Die Wähler würden nicht die Fraktion und den Senat wählen, sondern "sie schauen, wie sich die Partei verhält". Mit Partei, Fraktion und Senat habe die SPD drei Partner, von denen jeder Verantwortung habe.

Die SPD werde aus dem heutigen Parteitag "einig herausgehen". Es gehe nicht um Strömungen und Personalpakete. "Wir sind eine Partei, der Feind ist nicht in diesem Raum", sagte Müller. "Ich kämpfe für eine starke SPD." Aber eine Opposition in der Regierung sei "politischer Selbstmord".

12.45 Bei Twitter kommentiert der User Vincent Kiefer das Geschehen auf dem Parteitag: "Ein Kandidat hat keine Angst vor der Basis, der andere heißt Stöß."

12.40 Die Kandidaten für den Landesvorsitz stellen sich jetzt offiziell vor. Zuerst spricht der amtierende Vorsitzende Michael Müller.

11.35 Der scheidende Landeskassierer Harald Christ weht sich gegen den Vorwurf, die Partei sei gespalten. Wenn es zwei Kandidaten gebe, sei dies eine demokratische Selbstverständlichkeit.

11.30 Parteichef Michael Müller sagt bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts, man habe nach der Abgeordnetenhauswahl "wirklich ernsthaft mit den Grünen verhandelt", um eine rot-grüne Koalition zu etablieren. "Die CDU ist wirklich nicht unser Wunschpartner", sagte der 47-jährige SPD-Politiker. Man habe aber eine stabile Regierung bilden wollen. Er sei froh, dass "dieser Koalitionsvertrag mit der CDU auch mit roter Tinte geschrieben ist". Müller ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf: „Wir brauchen ein gemeinsames Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“, sagt er . „Egal, wie die Abstimmung ausfallen mag, Berlin braucht die SPD.“

11.12 Uhr Der Antrag auf Verschiebung ist abgelehnt worden. 88 Delegierte stimmten dafür, 132 dagegen, außerdem gab es zwei Enthaltungen. Die Wahl der Parteispitze kann damit an diesem Samstag stattfinden.

Der Parteitag wird fortgeführt. Michael Müller gibt den Rechenschaftsbericht ab. Wolfgang Thierse, stellvertretender Bundestagspräsident und Pankower Bundestagsabgeordnete, sagt dem Tagesspiegel: „Heute beginnt das Ende einer Regierungspartei. Die Mitgliederbefragung wäre eine Entschärfung der Situation gewesen. Wenn der Landesvorstand das beiseite wischt, führt das zu einer Legitimitätskrise der Partei.“ Thierse ist als Ehrengast auf dem Parteitag, allerdings ist er nicht stimmberechtigt.

10.41 Uhr Die Delegierten beginnen die geheime Abstimmung über die Tagesordnung.

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