Liveticker Berlin am Morgen : Ist die Mietpreisbremse gut für Berlin?

Der Bundestag will heute die Mietpreisbremse verabschieden. Der Berliner Mietmarkt beginnt in manchen Bezirken Münchner Verhältnissen zu ähneln. Aktuell gibt es Diskussionen um Neubauten am Mauerpark. Kann die Bremse also Gutes tun? Diskutieren Sie mit uns in unserem Liveticker "Berlin am Morgen".

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Stimmt das? Oder kann Berlin von der Mietpreisbremse profitieren und die explodierenden Mietpreise im Rahmen halten?
Stimmt das? Oder kann Berlin von der Mietpreisbremse profitieren und die explodierenden Mietpreise im Rahmen halten?Foto: dpa

11.26 Uhr, Mut zum Milieu: Was die Mietpreisbremse in Zukunft gewährleisten soll, versucht die Umwandlungsverordnung in Berlin schon jetzt. Gewachsene Strukturen sollen erhalten werden und beliebte Bezirke bezahlbar bleiben. Zusätzlich zu den 21 bestehenden Milieuschutzgebieten wollen die Bezirke elf weitere als schützenswerte Quartiere ausweisen. Davon profitieren nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, die nicht mehr so leicht von Investoren aus ihren Wohnungen vergrault werden können...sollen.

11.17 Uhr, und hier mal ein Lob des Hundebesitzers: Mit dem neuen Hundegesetz sollen Herrchen und Frauchen in Berlin zu mehr Rücksichtnahme gebracht werden. Doch viele Hundehalter in Berlin sind offenbar schon dabei, sich gegenseitig zu disziplinieren. Höchste Zeit also für eine Abbitte - und ein "Mehr davon!". Leserinnen und Leser debattieren unseren Text in unserem Kiezblog Bayerisches Viertel auch schon fleißig.

11.10 Uhr, AfD gegen BVG gegen AfD: Ups! Da wollte die AfD Berlin per Social Media die BVG-Kampagne #weilwirdichlieben veräppeln. Und die BVG? Konterte ganz lässig zurück.

11.00 Uhr, Erinnerung an Valerian Verny: Vor einem Jahr starb Valerian Arsène Verny beim S-Bahn-Surfen in Berlin. Unser Nachruf auf den talentierten jungen Berliner berührte unzählige Leserinnen und Leser. Inzwischen erinnert auch eine Stiftung an den jungen Schriftsteller.

Valerian Arsène Verny (1994 - 2014)
Valerian Arsène Verny (1994 - 2014)Foto: Privat

10.40 Uhr, und das meinen Sie zur Mietpreisbremse: "Die Mietpreisbremse ist vor allem in der Innenstadt dringend erforderlich. Hier schießen die geforderten Mieten zu krass in die Höhe - ohne dass auch nur ein Cent in die Wohnungen investiert werden muss", beklagt unser Leser "geruempelsynchronisierer". User Peter Panter macht auf Facebook schon vor Verabschiedung des Gesetzes einen Verbesserungsvorschlag: "Bei Mieterwechsel darf die Miete um 10% erhöht werden, was für mein subjektives Empfinden doch eine ganze Menge ist. Das hätte man besser gestalten können." Sagen auch Sie uns Ihre Meinung. Nutzen Sie dafür bitte einfach die Kommentarfunktion am Ende dieses Livetickers - oder diskutieren Sie wie Peter Panter mit uns auf unserer Facebook-Seite.

10.29 Uhr, Karten für das Champions League-Finale: Zum ersten Mal findet in diesem Jahr in Berlin das Endspiel um den begehrtesten Fußball-Vereinspokal Europas statt. Wer am 6. Juni im Berliner Olympiastadion live dabei sein will, braucht vor allem: Glück. 6.000 Karten gehen heute in den freien Verkauf. Um 12.00 Uhr startet die Verkaufsphase für neutrale Fans über die UEFA-Homepage. Und wir beantworten Ihre wichtigsten Fragen rund um das Endspiel.

10.18 Uhr, Ärger am Mauerpark: Der Senat entzieht dem Bezirk Mitte die Planung für die Neubauten am Mauerpark - und sperrt damit die Bürger aus. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigt das so: „Wir sind als Regierung gewählt, um zu regieren – und das tun wir jetzt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Antje Kapek kontert, der Senat habe „Angst vor einer zu starken Stadtgesellschaft“. Ein Problem bei den Plänen: Zwar sollen zu 70 Prozent Mietwohnungen entstehen, 120 Wohnungen baut das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag; doch 122 sind frei finanzierte Wohnungen privater Investoren, neben 194 Eigentumswohnungen.

Zwischen Zügen und Zäunen: Der Mauerpark in Berlin
Zwischen April und November sieht für viele Berliner der Plan am Wochenende so aus: "Frühstück, dann in Mauerpark, dann mal schauen." Denn die Grünfläche zwischen Eberswalder Straße und Gleimstraße ist nicht nur tagsüber belebt...Weitere Bilder anzeigen
1 von 39Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
29.06.2016 09:33Zwischen April und November sieht für viele Berliner der Plan am Wochenende so aus: "Frühstück, dann in Mauerpark, dann mal...

9.56 Uhr, Mieten in Berlin: Ab dem ersten möglichen Tag soll die Mietpreisbremse in Berlin wirken. So will es Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). In besonders begehrten Lagen, "angespannten Wohnungsmärkten", darf die Miete bei Neuvermietungen dann nur noch so stark angehoben werden, dass sie maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. Angespannte Wohnungsmärkte gibt es in Berlin mittlerweile ausreichend, es fallen einem nicht nur Kreuzberg und Friedrichshain ein. Auch in Spandau und Marzahn werden die Wohnungen knapp. Kommt die Mietpreisbremse also gerade zur rechten Zeit? Kann sie die Verdrängung alteingesessener Bewohner aus gewachsenen Kiezen stoppen? Was denken Sie: Ist die Mietpreisbremse gut für Berlin? Sagen Sie uns, was Sie denken, diskutieren Sie mit uns und teilen Sie Ihre Meinungen mit anderen Leserinnen und Lesern. Nutzen Sie dafür bitte einfach die Kommentarfunktion am Ende dieses Livetickers.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, während der Olympia-Kampagne.
Olympiawerber: Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, will die Spiele nach Berlin holen.Foto: dpa

9.26 Uhr, Stellungnahme der Berlin Partner: Von Senatsseite gibt es wie gesagt in dem "BZ"-Bericht keine Stellungnahme zu den neuen Ungereimtheiten bei der Anzeigenvergabe im Rahmen der Olympiakampagne (siehe Tickereintrag unten von 8.50 Uhr). Aber immerhin äußern sich die Berlin-Partner und zwar wie folgt (wir zitieren die "BZ"): "Auf B.Z.-Anfrage erklärt Berlin Partner, dass man sich 'bei der Konzeption der Anzeige und bei der entsprechenden Mediaplanung auf besonders reichweitenstarke Medien fokussiert' habe, die einen 'breiten sozio-ökonomischen Bevölkerungsdurchschnitt im gesamten Stadtgebiet erreichen'. Dies sei beim 'Tagesspiegel' nicht der Fall. Angesichts der 'engen Budgetvorgabe' sei die Anzeige daher zurückgezogen worden." Merkwürdig nur, dass dieser angebliche Sachverhalt erst auffiel, als die Anzeige bereits in Auftrag gegeben war. Mit der Bestrafung kritischer Berichterstattung im Tagesspiegel über die bisweilen dilettantische Berliner Olympiakampagne, ein Beispiel hier, soll das Ganze angeblich nichts zu tun haben. Diese Beteuerung wird nun immer zweifelhafter.

9.13 Uhr, Berlins beliebteste Schulen: Die Anmeldezahlen für die weiterführenden öffentlichen Schulen in Berlin zeigen: Sekundarschulen ohne Oberstufe haben es schwer, genügend Schüler zu finden. An einigen Standorten in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es so wenige Anmeldungen, dass sogar überlegt wird, Schulräume anderweitig zu nutzen. An 75 Schulen gibt es hingegen so einen großen Zulauf, dass gelost werden muss. Wer kein Glück hat, wird dann auf weniger beliebte Schulen überwiesen. Wir präsentieren Ihnen die Liste der zehn beliebtesten Gymnasien und Sekundarschulen.

8.54 Uhr, Notarzteinsatz am Bahnhof Zoologischer Garten: Bei der S-Bahn kommt es derzeit zu Verspätungen und Ausfällen wegen eines Notarzteinsatzes im Zug. Betroffen sind S5, S7 und S75.

8.50 Uhr, die Unwahrheit im Parlament? Im seinem aktuellen Berlin-Newsletter Checkpoint greift Chefredakteur Lorenz Maroldt einen aktuellen Bericht der "BZ" auf, der sich mit der Olympiawerbung Berlins befasst: Maroldt schreibt, "wenn es stimmt, was Lars Petersen heute in der "BZ" über die Stornierung der Olympia-Kampagne im Tagesspiegel schreibt, dann hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Müller hatte behauptet, die Entscheidung habe Berlin Partner 'gesteuert', kritische Berichterstattung sei kein Kriterium gewesen. Die 'BZ' berichtet dagegen, Senatskanzleichef Björn Böhning sei es gewesen, der mehrfach und dann entscheidend bei einer Telefonkonferenz am 6. Februar gegen den Willen von Berlin Partner durchgesetzt hat, den Tagesspiegel rauszunehmen: 'Jedem war klar, warum', wird ein Insider zitiert, der den Vorgang 'dilettantisch' nennt, Böhning sei 'sauer' gewesen." In dem "BZ"-Bericht gibt es keine Stellungnahme von Senatskanzleichef Böhning zu den Vorwürfen. Wir haben ihn deshalb gleich mal über Twitter um eine Stellungnahme gebeten. Mal schauen, ob darauf eine Antwort kommt und welche.

8.33 Uhr, aus der Rubrik Tiere in der Großstadt: Wussten Sie's schon? Berlin gilt als „Hauptstadt der Turmfalken“. Der Raum für Nistplätze ist knapp, da ist Erfindungsreichtum geplant. Heute Morgen bringt die NABU-AG Greifvogelschutz Berlin-Bernau deshalb mit dem Übertragungsnetzbetreibers „50 Hertz“ in Berlin-Marzahn zwei Nistkästen an zwei Hochspannungsmasten an. Sie können gerne zuschauen, um 9 Uhr in der Wuhletalstraße/Ecke Köthener Straße.

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Australien, Mongolei, BUGA – Besuch auf der ITB
Australien, Mongolei, BUGA – Besuch auf der ITB

8.09 Uhr, nichts wie hin: Die ITB, die größte Reisemesse der Welt, läuft seit gestern am Funkturm in Berlin. Am Wochenende ist sie auch für den Publikumsverkehr geöffnet. Wer weiß, vielleicht finden Sie dort ja Anregungen für den Sommerurlaub? Unsere Videoredakteurin Jana Demnitz hat jedenfalls schon einmal die neuesten Reisetrends ausgespäht.

7.46 Uhr, Wut über Drogendealer: Auch so ein Berliner Thema: die Dealer am Görlitzer Park oder in der Hasenheide. Ihnen begegnen auf Kreuzbergs Straßen nicht nur Polizisten auf "Nachtstreife". So heißt ein Buch, das der ehemalige Hauptkommissar Karlheinz Gärtner geschrieben hat. Darin rechnet der pensionierte Polizist und Ur-Neuköllner mit den Dealern in seiner Stadt ab. Die Zustände am Görlitzer Park nennt er übrigens eine „Katastrophe“.

7.28 Uhr, Mietpreisbremse in Berlin: Berlin ist gut vorbereitet auf die heutige Abstimmung zur Mietpreisbremse im Bundestag. Dafür sind bestimmte Gebiete als „angespannte Wohnungsmärkte“ zu definieren. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Wenn die Bremse erstmal beschlossen ist, soll sie in Berlin vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. „Die Vorlage liegt schon in der Schublade“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Das sind angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklungen beruhigende Nachrichten, auch wenn man natürlich weiß, dass die Dinge in Berlin manchmal etwas länger dauern.

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