Berlin : Lizenz zum Lenken

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Eigentlich wollte die Brandenburger Landesregierung am Dienstag nur ihre neue Kampagne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vorstellen. Allzu viel bekam die Welt von der Veranstaltung nicht mit; nur eine Randbemerkung von Verkehrsstaatssekretär Clemens Appel schaffte es bis nach draußen: Autofahrer sollten alle fünf bis zehn Jahre zur Nachschulung geschickt werden, um ihre Kenntnisse von Erster Hilfe, Verkehrsregeln und praktischem Verhalten aufzufrischen, schlug Appel vor und stellte eine entsprechende Gesetzesinitiative in Aussicht. Am nächsten Tag fragte ihn die Bild-Zeitung: „Sorry, Herr Staatssekretär. Geht’s Ihnen noch gut?“

Es geht ihm noch gut. Aber das Potsdamer Verkehrsministerium rudert mit voller Kraft zurück: „Die Geschichte ist aufgeblasen worden“, sagt Sprecher Lothar Wiegand. „Es wird in unserem Haus keine Gesetzesinitiative geben, sondern nur ein Nachdenken.“ Und damit habe Appel eben angefangen. Der Staatssekretär hatte von einer Art Pass gesprochen, in dem Autofahrer Punkte für bestandene Fortbildungen sammeln müssen. So könnten neue Verkehrsregeln vermittelt und Risiken, die von älteren Autofahrern ausgingen, verringert werden, sagte er.

Vor allem diesem letzten Punkt widersprechen andere vehement: „Schmarrn!“, tönt es aus der Münchner ADAC-Zentrale. „Senioren sind extrem unauffällig in der Unfallstatistik. Unsere Problemgruppe sind die 18- bis 25-Jährigen“, sagt Clubsprecher Peter Hemschik. Eine zweistufige Ausbildung – etwa mit verbindlichem Sicherheitstraining einige Monate nach der Prüfung – sei schon eher denkbar, zumal viele Versicherungen dafür schon jetzt fünf bis zehn Prozent Beitragsermäßigung böten. Ansonsten seien Führerscheine teuer genug und die Brandenburger Idee „ein Versuch am falschen Fleck, der die Autofahrer viel Geld kosten würde“.

Nach Auskunft der in den Niederlanden ansässigen Cieca, einer Dachorganisation von Fahrprüferverbänden aus 31 Ländern, dürfen Anfänger in Finnland und Luxemburg ihren Führerschein nur behalten, wenn sie nach der Prüfung binnen zwei Jahren zur Nachschulung antreten. „Besonders in Finnland sind die Erfahrungen sehr positiv“, sagt eine Cieca-Sprecherin.

Deutsche Fahrlehrerverbände schätzen die Kosten für Nachschulungen auf 150 Euro. Unzumutbar, heißt es unisono in Bundesverkehrsministerium und Berliner Verwaltung. „Nach unserer Erfahrung werden die meisten Verstöße nicht aus Unkenntnis begangen, sondern vorsätzlich oder fahrlässig“, sagt eine Sprecherin von Bundesminister Bodewig. Auch der Potsdamer Vorschlag zur Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses, „weil kein Mensch mehr weiß, wie eine stabile Seitenlage geht“, prallt ab: Das lohne hierzulande nicht, in der Regel sei der Rettungswagen schon nach wenigen Minuten am Unfallort.

Petra Reetz, Sprecherin von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD), fürchtet trügerische Sicherheit, „weil sich manche nach dem dritten Erste-Hilfe-Kurs als kleine Unfallchirurgen fühlen könnten“. In diesem Punkt gibt ihr die Unfallstatistik recht, in der sich nach Einführung des Antiblockiersystems Ende der 80er Jahre gerade Fahrer ABS-gebremster Autos als Raser hervortaten.

Nach Auffassung der Berliner Verkehrsverwaltung widerspräche die Einführung verbindlicher Nachschulungen dem bewährten Flensburger Punktesystem, das auffällige Fahrer herausfiltert und zum „Idiotentest“ zwingt. Und ärztliche Untersuchungen, wie sie für Bus- und Lkw-Fahrer vorgeschrieben sind, müssten nicht gesetzlich geregelt werden, weil die Autoversicherer bei älteren Fahrern ohnehin darauf bestünden.

Aus Sicht von Großstadtradlern gibt es ein starkes Argument für Nachschulungen: Gerade Routiniers am Steuer biegen oft rücksichtslos nach rechts über Radwege ab – und wissen nicht, was sie tun, weil Radler keine Hupe haben. Der ADAC will solchem Schlendrian mit Info-Kampagnen oder freiwilligen Schulungen begegnen. Die gebe es in Brandenburg sogar schon, sagt Lothar Wiegand vom Potsdamer Verkehrsministerium. „Wir haben halt mal überlegt, ob man das verbindlich machen könnte.“Stefan Jacobs

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