Berlin : Lizenz zum Sparen: Die Polizei verwaltet ihr eigenes Geld

Otto Diederichs

Peter-Michael Haeberer, der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, ist sichtlich stolz auf das Erreichte. Seit einem Jahr kann Haeberer mit seinem Etat von 41 Millionen Mark selbst wirtschaften - im Rahmen eines Pilotprojekts für die Berliner Verwaltungsreform. Insgesamt fünf Einheiten der Polizei wurden zu Jahresbeginn für das Projekt ausgewählt. Von ihrem Budget müssen alle anfallenden Personal- und Betriebskosten bestritten werden, also Telefon- und Fernschreibkosten, Film-, Foto- und Büromaterialien ebenso wie die Benzinkosten der Fahrzeuge. Dafür musste das zentrale Landespolizeiverwaltungsamt (LPVA) einen Teil seiner früheren Finanzhoheit abgeben. Die Idee: Wo das Geld verbraucht wird, soll es jetzt auch verwaltet werden. Was damit im einzelnen geschieht, wo gespart und was gekauft wird, bleibt den jeweiligen Abteilungsleitern überlassen. Auf diese Weise sollen Eigenverantwortung und Eigeninitiative gestärkt werden.

Haeberer hat für einen Teil des Geldes moderne Bürotechnik gekauft, Diensträume renoviert und das für die Ausstellung und Prüfung von Waffenscheinen zuständige Referat umgesiedelt und modernisiert. Die vorher am Kaiserdamm angesiedelte Waffenbehörde, meint Haeberer, sei wohl "die am preußischsten arbeitende Dienststelle" gewesen. Alles habe von den Sachbearbeitern umständlich auf Papier erfasst werden und durch mehrere Hände gehen müssen. Damit ist Schluss. Jetzt befindet sich das Referat in neu errichteten Räumen im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke und arbeitet mit moderner EDV. Rund 220 000 Mark hat das Ganze gekostet. Von der ersten Planung bis zum Unzug habe der Vorgang lediglich vier Monate gedauert, sagt Haeberer, bereits während des Umbaus habe man die Mitarbeiter an der neuen Technik geschult. "So schnell wäre das früher nicht möglich gewesen". Dennoch habe er seinen Etat nicht ausgeschöpft, etwa 8000 Mark wird er an den Finanzsenator zurückgeben.

Dass im Pilotprojekt endlich dringend notwendige Renovierungsarbeiten vorgenommen wurden, kommt auch bei den Polizeigewerkschaften und den Beamten an der Basis gut an. Doch es sind auch kritische Töne zu hören. "Erst einmal überwiegen die Nachteile", heißt es fast überall. Viele der für die Finanzbewirtschaftung zuständigen Polizisten seien betriebswirtschaftlich nicht geeignet. In der Direktion Öffentliche Sicherheit, ebenfalls ein Pilotprojekt, habe nur einer der eingesetzten Beamten die erforderlichen Kenntnisse, ist zu hören. Spezielle Schulungen fänden nicht statt.

Dass es hier noch Probleme gibt, leugnet der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck nicht. Die bisherigen kurzen Hospitationen in der Privatwirtschaft hält auch er nicht für ausreichend. "Wir machen, was geht", sagt Neubeck, doch man müsse überlegen, ob in Zukunft nicht kaufmännische Seminare in die Polizeiausbildung eingefügt werden müssten.

Auch dass die in die neuen Planungsgruppen eingebundenen Beamten und Beamtinnen diese Arbeiten neben ihren sonstigen Aufgaben erledigen müssen, wird an der Basis kritisiert. Damit werde einerseits die Leitungsebene "personell aufgebläht", während zugleich ein Vollzugsdefizit entstehe. Besonders harsche Kritik gibt es am Polizeiverwaltungsamt. "Die wehren sich gegen ihren Machtverlust", sagt jemand in einem der Pilotprojekte, "wir planen und planen, aber die führen nichts aus". Auch für den Polizeichef Gerd Neubeck ist das verknöcherte LPVA "ein zäher Brocken". Hier sei noch einige Überzeugungsarbeit notwendig. Neubeck setzt jedoch darauf, dass dies mit der Zeit besser werde. Bislang verlaufe die Pilotphase insgesamt positiv. Viel sei erreicht worden, und "keiner der fünf Piloten" werde sein Budget überziehen. Da ab 2003 die gesamte Berliner Polizei nach dem neuen Modell arbeiten müsse, gehe es im nächsten Jahr darum, alle Polizeigliederungen schrittweise an die Verwaltungsreform heranzuführen, um "weiche Übergänge" zu schaffen.

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