Berlin : Lob für den neuen Ton

Wie der Ausländerbeauftragte Günter Piening den Integrationsgipfel wertet

Claudia Keller

Alle schwärmen sie von der Kanzlerin: der Integrationsbeauftragte, die Schulleiterin, der junge Türke. „Durch den Beitrag der Kanzlerin beim Integrationsgipfel vergangenen Freitag hat die Debatte einen neuen Grundton bekommen“, sagt Günter Piening, Berlins Integrationsbeauftragter. Angesichts der ritualisierten Forderungen an die Einwanderer habe sich Merkel wohltuend unaufgeregt geäußert. So schob sie Forderungen ihrer Parteikollegen nach mehr Druck auf Ausländer in den Hintergrund.

Nicht richtig findet Piening, dass die Kanzlerin in dem angestoßenen Dialog die ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen nicht diskutieren will. „Das Ausländerrecht schafft die Parameter für die Integration“, sagt Piening, „das kann man doch nicht einfach ausklammern“.

Sehr unangenehm sei ihm die Meldung am Tag nach dem Integrationsgipfel aufgestoßen, wonach das Bundesinnenministerium das Ausländerrecht verschärfen will. Was die Zusammenarbeit aller Ressorts beim Thema Integration angeht, könne die Bundesregierung von Berlin lernen: Vergangenes Jahr wurde der Landesbeirat für Migration und Integration eingesetzt, in dem sich die Staatssekretäre fast aller Senatsverwaltungen verständigen. Ein solches Gremium fehle der Bundesregierung bislang.

„Mich hat überrascht, wie ernsthaft auf dem Gipfel diskutiert wurde“, sagt Hildburg Kagerer. Die Leiterin der Kreuzberger Ferdinand-Freiligrath-Oberschule hat als einzige Schulleiterin am Integrationsgipfel teilgenommen. Seit 20 Jahren seien die mangelnden Sprachkenntnisse der Migrantenkinder bekannt, der Zusammenhang zwischen mangelnder Bildung und Armut und dass die Schule der Ort ist, an dem Weichen gestellt werden. „Am Freitag hatte ich zum ersten Mal das Gefühl, dass die Probleme auf breiter Basis diskutiert werden.“ Während des Gipfels sei sie zwar nicht zu Wort gekommen, aber sie ist zuversichtlich, dass sie ihre Ideen in den Arbeitsgruppen einbringen kann. Die Bundesregierung plant, dass Arbeitsgruppen ein Jahr lang Lösungsvorschläge erarbeiten, die in ein Integrationskonzept münden sollen.

Auch der 27-jährige Burhan Kocaslan aus Neukölln war im Kanzleramt dabei. Er wurde kürzlich von der IHK Berlin ausgezeichnet, weil er die Prüfung zum IT-Systemelektroniker als einer der Besten bestanden hat. „Die Atmosphäre war sehr freundlich“, sagt er. Auch hatte er den Eindruck, dass die Kanzlerin in der einstündigen Vorbesprechung mit den Migranten gut zugehört habe. Aber im Plenum hätten dann leider vor allem die Politiker geredet. Er hofft, dass die Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmen erarbeiten, vielleicht auch speziell für die Großstädte. Zu tun gebe es genug: „Neukölln verwahrlost immer mehr.“ Es werde immer dreckiger, lauter und krimineller.

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