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Lob für Polizei aus allen Parteien : Körting attackiert Grüne und Linke

Der Innensenator kritisiert die Sympathiebekundungen für die Besetzer von einigen Grünen- und Linkenpolitikern. Die Polizei erhält hingegen von allen Seiten Lob für ihren besonnenen Einsatz.

Die "Liebig 14" - Am 2. Februar 2011 wurde das links-alternative Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain geräumt. Wir haben die Geschichte dieser wahrlich bewegten Tage zusammengefasst - in Bildern natürlich.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
02.02.2012 13:22Die "Liebig 14" - Am 2. Februar 2011 wurde das links-alternative Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain geräumt. Wir haben die...

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte die Sympathiebekundungen linker und grüner Politiker für die Besetzer. „In dieser Stadt ist Platz für vielfältige Lebensformen, aber nicht für Straftäter, die fremdes Eigentum beschädigen und andere Menschen körperlich angreifen“, sagte er am Mittwochnachmittag. Er habe „kein Verständnis für die Äußerungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrn Schulz, und die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Lötzsch und Ströbele, die die Räumung bedauert haben und dem Senat eine Schuld zuweisen“. Diese Äußerungen seine ihm „angesichts der eindeutigen Rechtslage völlig unverständlich“.

Politiker von Linken und Grünen hatten zuvor Bedauern über die Räumung geäußert. „Mit Enttäuschung und Trauer nehmen wir zur Kenntnis, dass der Versuch einer politischen Vermittlung an der totalen Verhandlungsblockade des Eigentümers gescheitert ist“, sagten die Linken-Bezirksvorsitzende Halina Wawzyniak und Steffen Zillich im Abgeordnetenhaus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans- Christian Ströbele sagte, er habe bis zuletzt zwischen den Bewohnern und dem Eigentümer zu vermitteln versucht. Leider sei der Eigentümer „zu keinem einzigen Telefonat“ bereit gewesen.

Regierender Hausmeister

Die Liebigstraße 14 ist geräumt

Räumung der Liebigstraße 14

Der zähe Kampf um Berlins besetzte Häuser

Brunnenstraße 183 und Yorckstraße 59

Das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 ist geräumt. Unser Reporter Jörn Hasselmann konnte kurz nach der Räumung Fotos innerhalb des Gebäudes machen. Die Bewohner haben Fenster und Türen barrikadiert. Die "Liebig 14" - Am 2. Februar 2011 wurde das links-alternative Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain geräumt. Wir haben die Geschichte dieser wahrlich bewegten Tage zusammengefasst - in Bildern natürlich.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verteidigte zwar die Räumung. Es habe ein „ausgeschöpfter Rechtsweg“ und ein Rechtstitel vorgelegen. Sie hätte sich allerdings auch gewünscht, dass Berlin die Räumung erspart geblieben wäre. Künast sieht keine Parallele zur Räumung der Mainzer Straße vor gut 20 Jahren, in deren Folge sie und andere Grüne n-Politiker die Koalition mit der SPD aufkündigten. Das seien „komplett unterschiedliche Vorgänge und Vorfälle“.

Die Polizei wurde am Mittwoch quer durch alle Parteien für ihren Einsatz gelobt. Die Beamten seien bei der Räumung „besonnen“ vorgegangen, sagte der SPD- Innenpolitiker Thomas Kleineidam dem Tagesspiegel. Grünen-Politiker Benedikt Lux bescheinigte der Polizei, „nicht übermäßig hart agiert“ zu haben und mit wenigen Ausnahmen die Lage – der Situation angemessen – im Griff gehabt zu haben. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Polizei hatte die Situation gut unter Kontrolle.“ Der CDU-Politiker Robbin Juhnke kritisierte allerdings, dass der Staat nicht eher eingegriffen habe.

Liebigstraße 14 von innen - eine Bildergalerie
Das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 ist geräumt. Unser Reporter Jörn Hasselmann konnte kurz nach der Räumung Fotos innerhalb des Gebäudes machen. Die Bewohner haben Fenster und Türen barrikadiert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: Jörn Hasselmann
02.02.2011 15:26Das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 ist geräumt. Unser Reporter Jörn Hasselmann konnte kurz nach der Räumung Fotos innerhalb...

Viele Beobachter verbinden die positive Bilanz der Räumung mit lobenden Worten für Polizeipräsident Dieter Glietsch, für den der gestrige Tag einer der letzten größeren Einsätze seiner Laufbahn gewesen sein dürfte. Der 63-Jährige, der die Behörde seit 2002 leitet und Ende Mai in den Ruhestand geht, „steht für die erfolgreiche Verbindung von Deeskalation und konsequentem Handeln“, sagt Benedikt Lux von den Grünen, die in den Zeiten vor Glietsch mit Berlins Polizeiführung seltener zufrieden waren. „Dieter Glietsch ist die Gratwanderung gelungen, Gewalt nicht eskalieren zu lassen und zugleich die Straße nicht den Gewalttätern zu überlassen“, sagt SPD-Mann Kleineidam.

Sogar Oppositionspolitiker Jotzo erkennt an, „dass die Strategie der ausgestreckten Hand unter Glietsch dazu beigetragen hat, dass es in den vergangenen Jahren weniger Ausschreitungen als früher gab“. Lediglich CDU-Mann Juhnke mag die Leistungen Glietschs nicht alleine stehen lassen. Zur Negativbilanz gehöre, dass der Polizeipräsident eine „starre hierarchische Führung“ praktiziert habe, die mit der „großen Loyalität“ Glietschs zu Innensenator Körting (SPD) zu einem „Kadavergehorsam“ in der Polizei geführt habe.

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