Berlin: Lob für Schäubles Gesprächsangebot an die Muslime

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Islam-Konferenz mit Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden und islamischen Gruppen ins Leben zu rufen, ist in Berlin positiv aufgenommen worden. „Wir unterstützen Schäubles Vorstoß, einen inhaltlichen Konsens zu finden, nach Kräften“, sagte Peter Stadtmüller, SPD-Fraktionssprecher. Auch die übrigen Fraktionen begrüßten es, auf Bundesebene eine belastbare Basis für einen Dialog zu finden. Allerdings ist die Berliner Landespolitik schon einen großem Schritt weiter.

Was Schäuble als „Islam-Konferenz“ vorschwebt, gibt es in Berlin nämlich bereits seit November 2005. Damals hatten der Integrationsbeauftragte Günter Piening und die Muslimische Akademie erstmals das so genannte Islamforum zusammengerufen. Es umfasst ein rundes Dutzend muslimische Gemeinschaften, sowie Vertreter anderer Religionen, der Senatsverwaltung für Bildung, der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Türkischen Gemeinde. Überdies ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dabei.

Piening ist voll des Lobes über das Islamforum. Es sei „eines der wichtigsten Instrumente“ in Berlin, das einer „Verständigung auf gleicher Augenhöhe“ diene und eine verbindliche Form der Kommunikation darstelle. Piening zeigt aber auch die Grenzen dieser Runde auf: Es sei eine „Illusion“ zu glauben, dass sich die muslimischen Gemeinden auf einen einzigen Repräsentanten einigen, der dann etwa als Ansprechpartner für den Religionsunterricht dienen könnte.

Das Fehlen eines Repräsentanten aller islamischer Ausrichtungen behindert seit über 20 Jahre die Bemühungen von muslimischer Seite, Religionsunterricht an Schulen zu installieren. Denn die deutsche Seite beharrt darauf, dass sie mit einzelnen Verbänden oder Gemeinden keine Einigung über schulischen Religionsunterricht will. Erst auf einem langen Klageweg war es der Islamischen Föderation gelungen, in Berlin einen eigenen Schulunterricht durchzusetzen. Allerdings kann sie zurzeit nur etwa 4200 der rund 30 000 muslimischen Schüler erreichen, weil sie erstens nicht genug ausgebildete Lehrer hat und zweitens nur eine bestimmte Gruppe der Muslime repräsentiert. Einige andere Bundesländer versuchen deshalb, unter staatlicher Regie Islamunterricht anzubieten. Die Akzeptanz auf muslimischer Seite ist aber begrenzt. Deshalb ist es deutschlandweit noch nicht gelungen, den Muslimen ähnlich gute Bedingungen für den Religionsunterricht zu bieten wie den Christen.

Schäubles Vorstoß nährt jetzt die Hoffnung von CDU und FDP, über eine verbindliche Lösung für den Islamunterricht doch noch das ordentliche Fach Religion in die Berliner Schule zu holen. Die Berliner Grünen und die PDS finden Schäubles Vorschlag, den Dialog zu führen, zwar grundsätzlich positiv, pochen aber darauf, dass Bildung – und damit auch der Religionsunterricht – Ländersache ist und bleibt.