Berlin : Lob fürs Sparen, Tadel für fehlende Visionen

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NICOLAS ZIMMER (CDU)

Obwohl die Union durchaus lobende Worte für den Konsolidierungskurs findet, sprach CDU-Fraktionschef Zimmer dem Senat die Kompetenz für „zukunftsfähige Politik“ ab. Es fehle eine „Vision“ für die Stadt und dem Haushalt „eine Seele“, sagte Zimmer. Außer bürokratisch aufgelisteten Einzelpositionen sei keine Richtung zu erkennen. Der CDU-Fraktionschef forderte 100 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft sowie mehr Studienplätze in Berlin. Um „Studenten eine exzellente Ausbildung an exzellenten Hochschulen“ zu ermöglichen, müsse man Studiengebühren zur Finanzierung der Lehre einführen. „Heuchlerisch“ habe der Senat im Bildungsbereich gehandelt: Erst habe er die Vorschulen abgeschafft, dann die Kitagebühren erhöht, um ab 2007 wieder ein gebührenfreies letztes Kitajahr einzuführen. Den Anspruch sozialer Gerechtigkeit habe Rot-Rot verkauft und betreibe eine „gefühllose Machtpolitik “. Zimmers Resümee: „Ein Mentalitätswechsel hat nicht stattgefunden. Nur Depression und Abbruch sind übrig geblieben.“

MARTIN LINDNER (FDP)

Auch die Liberalen billigen dem Senat Sparerfolge zu, aber ausreichend findet sie FDP-Fraktionschef Martin Lindner noch lange nicht. 532 Millionen Euro könnten aus Sicht der FDP in den nächsten zwei Jahren zusätzlich eingespart werden, „ohne dass es an die Substanz geht“, sagte Lindner. Scharf kritisierte er die Privatisierung landeseigener Unternehmen. Ohne weiteres hätte man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Wettbewerb bringen können, einzelne Bus- oder Schienennetze ausschreiben können, doch stattdessen habe der Senat ein „Staatsmonopol“ gewollt. „Die Zeche zahlt der Bürger“, sagte Lindner. Und die Privatisierung der Wasserbetriebe sei „hirnrissig“ und eine„reine Verhunzung“ gewesen. Berlin habe ein ungeheures Potenzial, doch sei der Senat unfähig, dieses zu vermarkten. Statt unternehmerfreundlicher zu werden und Bürokratie abzubauen, habe Rot-Rot bisher viel zu wenige Gesetze oder Verordnungen abgeschafft oder vereinfacht. Der Senat verhalte sich wie ein „Ansiedlungsverhinderer“.

JOCHEN ESSER (GRÜNE)

Grundsätzlich unterstützen auch die Grünen die Haushaltskonsolidierung, aber dass Rot-Rot „tatenlos“ zusehe, wie die Infrastruktur – Straßen, Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas – verfalle, stoße „auf heftigste Gegenwehr von uns“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser. Er vermisse beim Senat ein über 2007 – die Laufzeit des Doppelhaushaltes – hinausgehendes Konsolidierungsziel. Bildung zum Beispiel habe für die Grünen oberste Priorität. 20 Prozent der durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten Esser zufolge in Bildung und Ausbildung fließen. „Wir brauchen ein Zukunftskonzept für Berlin“, forderte Esser. Rot-Rot investiere zwar in Landesunternehmen , doch packe die Koalition keine Reform der Betriebe an. „Sie kriegen den Dreiklang aus Sanierung, Reform und Investition einfach nicht hin.“ Außerdem horte Finanzsenator Sarrazin (SPD) einen „Reptilienfonds“, eine Art „schwarze Kasse“ mit nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln, über die er „wie ein Feudalherr“ verfügen dürfe. sib

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