Berlin : Lobbyisten für einen sicheren Hafen

Vor 30 Jahren wurde der Flüchtlingsrat gegründet

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Fast ein Jahr dauerte die Flucht: Afghanistan, Iran, Türkei, dann auf einem Boot über das Mittelmeer nach Griechenland. Irgendwann gelangte Samir Nazemi, der eigentlich anders heißt, nach Berlin. „Ich wollte Afghanistan nicht verlassen, aber ich konnte nicht bleiben, weil es dort kein Recht gibt“, sagt der große junge Mann. Über solche Themen redet er nur widerwillig: die Schläge auf der Polizeiwache in Afghanistan, wo er einen Monat festgehalten worden sei, ohne dass er einen Anwalt anrufen durfte, die Zeit im Gefängnis danach, sein altes Leben, das mit der Verhaftung vorbei war.

Lieber erzählt er von der Gegenwart, etwa von seinen Deutschkursen: „Ich träume von Dativ und Akkusativ.“ Von seinen Plänen, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Oder von der neuen Wohnung, die er gerade beziehen konnte – nach fast einem Jahr in einem Heim für Asylbewerber. Er würde gern in Berlin ankommen. „Hier kann ich frei und ohne Angst leben.“ Aber ob er bleiben darf, ist längst nicht sicher. Ein erster Antrag auf Asyl wurde schon abgelehnt. Jetzt ist er in Berufung gegangen.

Nazemis Geschichte soll hier stellvertretend für die vielen Flüchtlinge stehen, die in den vergangenen 30 Jahren in die Stadt gekommen sind. Wie viele es waren, ist schwer zu sagen. Nicht einmal Georg Classen, Sozialexperte des Flüchtlingsrats, weiß es genau: „Es gibt so viele, die ganz schnell zurückgeschickt wurden oder weiter in andere Bundesländer.“ Allein 2010 wurden 1963 Flüchtlinge registriert, etwa doppelt so viele wie 2008.

Seit 30 Jahren kümmert sich der Flüchtlingsrat um die Bedingungen, unter denen Menschen wie Nazemi hier leben. „Wir machen Lobbyarbeit für Flüchtlinge“, sagt Martina Mauer, die hauptamtlich für den Flüchtlingsrat arbeitet. Die meisten der 80 Mitglieder sind hingegen ehrenamtlich tätig.

Wie Traudl Vorbrodt, die den Flüchtlingsrat 1981 mitgegründet hat und ihn lange in der Härtefallkommission des Senats vertrat. Sie erzählt, wie vor 30 Jahren ein Sammellager für Flüchtlinge geschlossen und damit 300 Menschen obdachlos werden sollten: Das war Anlass für die evangelische Landeskirche und andere, den Flüchtlingsrat zu gründen. Immer wieder wurden Demos organisiert: Etwa gegen ein Arbeitsverbot für Asylbewerber 1982. Gegen einen „Ausländererlass“ 1988, der die Ausweisung von jugendlichen Flüchtlingen erleichtern sollte. Gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 – anfangs ging es oft darum, eine Verschlechterung der Situation für die Flüchtlinge aufzuhalten. In den 90ern wurden die Leistungen immer weiter reduziert. „Das Sozialamt unterstellte Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo, nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen zu sein“, sagt Classen. Mit dem rot-roten Senat sei es dann aber endlich wieder besser geworden. Die Bleiberechtsregelung trat in Kraft. Und Asylbewerber durften statt in Sammellagern in eigenen Wohnungen leben.

Vor den Wahlen hat der Flüchtlingsrat einen Forderungskatalog für die neue Landesregierung zusammengestellt und auch noch eine Kurzfassung „für den Koalitionsvertrag – daraus dürfen Sie gern etwas klauen, Herr Körting“, sagte Classen bei der Jubiläumsfeier des Flüchtlingsrates im Gripstheater zu Ehrhart Körting (SPD). Innenverwaltung und Flüchtlingsrat gelten als Kontrahenten. Bei den Forderungen geht es um ein geplantes Abschiebegefängnis auf dem neuen Flughafen in Schönefeld. Und um den Wohnungsmarkt. „Es wird immer schwieriger für die Flüchtlinge, eine Wohnung zu finden“, sagt Martina Mauer. Man brauche ein Angebot des Vermieters. Erst dann gibt das Sozialamt sein Einverständnis zur Kostenübernahme – meist nach längerer Prüfung. Oft sei die Wohnung dann schon weg. Auch fordert der Rat, dass das Sozialamt die Kautionen übernimmt. Stattdessen gebe es in letzter Zeit wieder mehr Sammelunterkünfte.

„Wir wollen auch auf aktuelle Probleme hinweisen, die nicht auf den ersten Blick etwas mit Berlin zu tun haben“, sagt Martina Mauer. Bei der Jubiläumsfeier standen deshalb Flüchtlinge im Mittelpunkt, die übers Meer nach Europa reisen: „Ich komme niemals an“, rappte eine Theatergruppe. „Nur ein Pass steht zwischen Europa und mir.“ Daniela Martens

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