Berlin: Löchriger Asphalt: Stadtrat droht mit Straßensperrungen Senator Strieder will Bezirken keine zusätzlichen Gelder bewilligen

Schlaglöcher, Spurrillen, Stolpersteine und aufgeworfene Gehwegplatten prägen an vielen Stellen das Berliner Straßenbild. Jeder Autofahrer kennt ein Beispiel für die Straße mit dem löchrigsten Asphalt. Die Bezirke kommen selbst mit den kleinsten Ausbesserungen kaum hinterher. „Das geht so nicht weiter“, ärgert sich Dieter Hapel (CDU), der amtierende Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg. Jeder Bezirk ist zwar verpflichtet, die Straßen und Wege auszubessern und notdürftig zu reparieren, doch woher sollen die Bezirke angesichts der leeren Kassen das Geld nehmen?

Hapel droht jetzt als erster Berliner Stadtrat mit Teilsperrungen von Straßen mit besonders löchrigen und aufgerissenen Straßenbelägen. Tempelhof-Schöneberg hat für die Reparatur seines 400 Kilometer langen Straßennetzes in diesem Jahr rund eine Million Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr nur noch 800 000 Euro. „Wir bräuchten aber 2,5 Millionen Euro“, sagt Hapel. Er erinnert sich an vergangene Zeiten, als der Bezirk noch jährlich drei Millionen Euro für die Straßenausbesserungen ausgeben konnte. Weil der Kommunalpolitiker weiß, dass er mit seinem „Problem“ in Berlin nicht allein ist, fordert er jetzt vom Senat ein Sonderprogramm für die Ausbesserung von Straßen und Gehwegen.

Verkehrs- und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) lehnt ein solches Programm ab. Die Berliner Straßen seien nicht so marode wie es mancher darstelle. „Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagt der SPD-Senator, „wenn man das mit anderen Großstädten vergleicht.“ Zweitens seien die Bezirke finanziell „nie gut ausgestattet“, das wisse man doch. „Aber die Bezirke müssen auch ihre Aufgaben besser in den Griff kriegen“, sagt Strieder. Die Bezirke verwalteten ihre Haushalte selbstständig. Statt große Baustellen zu finanzieren, könne man die Mittel dafür nehmen, „mehr Straßenlöcher zu füllen“.

Eine Umverteilung der im Bezirkshaushalt eingestellten Mittel hält Franz Schulz, der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg, nicht für realistisch. Dies würde zu Lasten von sozialen Projekten gehen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben seien. Für die Instandhaltung von Straßen und Gehwegen hat der Bezirk in diesem Jahr 433 000 Euro zur Verfügung. „Acht Prozent des Bedarfs“, sagt Schulz. Das Problem kennt auch Marion Schwarz, Leiterin der Tiefbauabteilung in Reinickendorf. Fünf Millionen Euro braucht Reinickendorf, zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung. In ihrer Finanznot stellen die Bezirke Warnschilder auf. Damit wollen sie Klagen von Fahrern vermeiden, die sich ihr Auto durch ein Schlagloch ruiniert haben. Wie viele Regressforderungen bisher in Berlin eingegangen sind, lässt sich nicht ermitteln: Statistiken darüber gibt es nicht.