Berliner Behörden: Rechnungshof provoziert mit Forderung nach mehr Geld

Viele Mitarbeiter sind empört. „Wir schämen uns fremd“, sagt eine Prüferin des Landesrechnungshofes. Denn die Behörde, die für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, will beim Senat für die gesamte Führungsetage eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzen. Um das zu finanzieren, sollen zwölf Stellen in den mittleren Besoldungsgruppen wegfallen.

In den bevorstehenden Haushaltsberatungen will Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo das Abgeordnetenhaus davon überzeugen, dass dies keine unverschämten, sondern sachlich begründete Forderungen sind. Im eigenen Haus hat sie damit Unruhe ausgelöst, denn die etwa 200 Beschäftigten mit niedrigen oder mittleren Gehältern haben davon nichts. Außerdem gibt es bei den Prüfern, die für die Kontrolle der Verwaltung zuständig sind, ein ausgeprägtes Berufsethos. Noch immer gilt der Rechnungshof als eine unabhängige und unbestechliche Institution, die über das Finanzgebaren des Staates wacht.

"Grundlegender Modernisierungsprozess"

Jetzt aber weist die Berliner Behörde darauf hin, dass sie sich „in einem grundlegenden Modernisierungsprozess“ befinde. Die traditionelle Beleg- und Sparsamkeitsüberwachung werde zunehmend durch die Funktionsprüfung von Verwaltungsabläufen und Organisationsstrukturen sowie die Beratung von Politik und Parlament ergänzt. Entsprechend müsse die Personalentwicklung und -gewinnung im Landesrechnungshof vorangebracht werden. Dafür sei auch eine „Anpassung der Stellen- und Besoldungsstruktur“ erforderlich. In diesem Zusammenhang verweist Präsidentin Claßen-Beblo auf die bessere Bezahlung im Bund und in vielen anderen Ländern.

Tatsächlich hat der Berliner Rechnungshof, wie andere Ämter und Behörden auch, ein akutes Nachwuchsproblem. Viele Mitarbeiter scheiden aus Altersgründen aus oder wandern ab, weil sie woanders mehr Geld verdienen können. Die Rechnungsprüfer wollen daraus Konsequenzen ziehen, aber nur für die oberen Etagen. Die Präsidentin soll um eine Besoldungsstufe auf B 9 (Grundgehalt 10 194 Euro) und der Vize-Präsident um eine Stufe auf B 6 (8685 Euro) angehoben werden. Die vier Direktoren sollen künftig nach B 5 (8221 Euro) bewertet und die 15 Referatsleiter einheitlich mit A 16 (je nach Dienstjahren 5197 bis 6605 Euro) eingestuft werden.

Das Parlament entscheidet

Claßen-Beblo verweist auf die „große Zahl von dauerhaft unbesetzten Stellen“ im Rechnungshof, dessen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse. Die Neuordnung der Behörde ermöglicht nach Meinung des Präsidiums eine „Reduzierung um 12 Stellen“. Um den Haushältern des Parlaments dies alles schmackhaft zu machen, wurde dem Besoldungs-Wunschkatalog ein dickes Papier zu den „Strategischen Zielen“ des Rechnungshofes beigelegt – und ein Vergleich mit den Gehältern in anderen Ländern.

Diesem Vergleich ist zu entnehmen, dass Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hamburg die Führungskräfte der Rechnungshöfe besser besolden. Der Berliner Senat ist allerdings skeptisch. Die beantragten Besoldungserhöhungen seien nicht gerechtfertigt, zumal sie „überproportional aus dem Berliner Besoldungsgefüge herausragen“. Selbst Staatssekretäre seien in Berlin deutlich niedriger eingruppiert als in anderen Bundesländern. Es überzeuge auch nicht, dass die gewünschten Erhöhungen durch die Streichung „geringer ausgewiesener Stellen“ finanziert werden sollten. Jetzt muss das Parlament entscheiden, welche Argumente überzeugender sind.