Berlin: Lösung in Volkes Namen

Im Streit zwischen SPD und Linken um die Besetzung des Schöffenwahlausschusses in Treptow-Köpenick deutet sich eine Lösung an. Der umstrittene Kandidat Tom Schreiber (SPD), den die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor den Sommerferien zwei Mal durchfallen ließ, könnte im dritten Wahlgang am 25. September von einzelnen Abgeordneten der Linksfraktion mitgewählt werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte das reichen, wenn die anderen Fraktionen – mit Ausnahme der NPD – mitziehen.

Offenbar ist den Linken im Bezirk inzwischen klar geworden, dass die Komplettierung des Schöffenwahlausschusses, der die ehrenamtlichen Richter für die Amts- und Landgerichte mit auswählt, für die ordnungsgemäße Rechtspflege in Berlin von Bedeutung ist. Zu dieser Erkenntnis hat der Linken-Landeschef Klaus Lederer intern beigetragen. Auch haben die Kreisvorsitzenden von SPD und Linken, Klaus Ulbricht und Marko Tesch, miteinander gesprochen und die Linksfraktion in der BVV hat den Sozialdemokraten Schreiber in ihre Sitzung eingeladen. Vor zehn Tagen galt das noch als undenkbar.

„Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Tesch gestern. Er verbarg nicht, dass es ihm am liebsten wäre, wenn die SPD doch noch einen anderen Kandidaten präsentieren würde. Aber das sieht nicht so aus. Die SPD-Fraktion in der BVV hat Tom Schreiber am Montag erneut einstimmig für den Schöffenwahlausschuss nominiert. „Ich hoffe, dass die Vernunft am Ende siegt“, sagte Schreiber gestern. Der Verfassungsschutzexperte, der auch im Abgeordnetenhaus sitzt und dem rechten SPD-Flügel („Aufbruch Berlin“) angehört, ist im Bezirk nicht unumstritten und wurde bei den misslungenen beiden Wahlgängen auch von den anderen Fraktionen nicht geschlossen unterstützt.

„In Treptow-Köpenick gibt es zwischen den Parteien noch so manche alte Rechnung zu begleichen“, beschreibt der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte die politische Atmosphäre im Bezirk. Die Bemerkung von Tesch, dass „sich die Linke im Bezirk von der SPD erpresst fühlt“, passt dazu. Seit der Fusion der Bezirke Treptow und Köpenick 2001 ist sich Rot-Rot im Südosten Berlins überhaupt nicht grün. za