Lohnendes Geschäft : Berlin zahlte für Steuer-CD 195.000 Euro

Von 2010 bis 2012 hat sich Berlin mit 195.000 Euro am Kauf von vier Datensätzen mit Steuersündern beteiligt. Das Geschäft hat sich für den Landeshaushalt bereits gelohnt. Die Einnahmen durch die zahlreichen Selbstanzeigen übersteigen die Ausgaben um ein Vielfaches.

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Die Investition in Steuerdaten hat sich für den Berliner Landeshaushalt finanziell bereits gelohnt.
Die Investition in Steuerdaten hat sich für den Berliner Landeshaushalt finanziell bereits gelohnt.Foto: imago

Wie die anderen Bundesländer hat sich auch Berlin daran beteiligt, Datensätze mit Steuersündern zu erwerben. Wie die Staatssekretärin in der Finanzverwaltung, Margaretha Sudho, auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck miteilte, wurden in den Jahren 2010 bis 2012 vier Dateien erworben. Insgesamt kosteten die Datensätze 7,7 Millionen Euro, die zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern bezahlt wurden. Berlin war an den Kosten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Finanzen unter den Bundsländern regelt, beteiligt. Die Stadt übernahm einen Anteil in Höhe von 195.000 Euro.

2300 Selbstanzeigen

Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein wurden bei den Berliner Finanzbehörden insgesamt mehr als 2300 Selbstanzeigen gestellt, mit denen Bürger ihr bisher nicht versteuertes Vermögen angaben, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Auf die Jahre verteilt gab es 854 Selbstanzeigen im Jahr 2010. 193 waren es 2011, 303 2012 und 966 2013. Vor einem Jahr wurden auch die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Uli Hoeness bekannt.

136 Millionen Euro an Steuernachzahlungen

Für den klammen Berliner Landeshaushalt hat sich dieses Verfahren ausgezahlt. Insgesamt wurden nach den Selbstanzeigen in den Jahren 2010 bis 2013 rund 136 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingenommen. 2010 flossen so 55 Millionen Euro ins Stadtsäckel, 2011 waren es 35 Millionen Euro, 2012 rund 22 Millionen und 2013 rund 24 Millionen Euro.

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