Berlin : Lotto-Gelder: Der Beirat möchte die Spendierhosen behalten

Brigitte Grunert

Der jährlich etwa 150 Millionen Mark schwere Lotto-Topf ist zu einem Zankapfel der Politik geworden. Je mehr Geld aus Lotto-Überschüssen in den notleidenden Landeshaushalt fließt, um so weniger Einfluss kann der mächtige Lotto-Beirat mit der Verteilung von Extras" ausüben. Jetzt bekommt der Streit eine neue Qualität, denn der Senat will erstmals gut 50 Prozent aus dem Lotto-Topf für den Haushalt 2001 abzwacken. Dagegen sperrt sich CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Was sein SPD-Kollege Klaus Wowereit will, ist nicht ganz klar.

Beide sitzen zusammen mit den Senatoren Eckart Werthebach (CDU) und Klaus Böger (SPD), dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt und Landowsky-Stellvertreter Uwe Lehmann-Brauns im Lotto-Beirat, eine pikante Gemengelage. Nach dem Lotto-Stiftungsgesetz sind bereits 25 Prozent der Lotto-Überschüsse für die Sportförderung reserviert. Am 25. Juli hat der Senat mit dem Haushaltsentwurf 2001 beschlossen, dass weitere 25 Prozent für die Jugendarbeit in den Böger-Etat fließen; ferner erhält Böger für Schulcomputer zehn von insgesamt 17,5 Millionen Mark aus dem Lotto-Topf. Dafür soll diesmal nur die Lotterie-Verordnung vom Senat geändert werden; das Abgeordnetenhaus muss nicht zustimmen. Die Änderungsverordnung von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) lässt aber auf sich warten. Kurth will zunächst Anfang September, wenn Böger und Wowereit aus dem Urlaub zurück sind, ein Gespräch zur Güte mit dem Stiftungsrat führen - zwecks "Feinabstimmung", wie man in der Finanzverwaltung den Streit feinsinnig umschreibt.

Landowsky führt einen zähen Kampf gegen die schleichende Änderung der Vergabe. Er will die Spendierhosen selbst anbehalten. Nach dem Lotto-Stiftungsgesetz erhalten Einrichtungen und Verbände auf Antrag Zuschüsse für Projekte auf den Feldern Kultur, Sport, Soziales, Umweltschutz, Jugend, politische Bildung. Der Senat hat schon in den letzten Jahren Lotto-Mittel als Haushaltsreserve für Vorhaben wie "Jugend mit Zukunft", Schulcomputer und sogar Lehrstellen von vornherein einkalkuliert. Das war eine Überdehnung der gesetzlichen Grenzen. Diese Mittel waren zudem der parlamentarischen Haushaltskontrolle entzogen. Der Senat will nun die Rechtsgrundlage schaffen. Es wäre nämlich komisch, müsste Senator und Stiftungsrat Böger Lotto-Mittel bei sich selbst beantragen.

Die SPD-Senatoren Böger und Strieder mahnten gestern energisch, dass es beim Senatsbeschluss bleiben müsse; die Jugendarbeit sei Schwerpunkt der Senatspolitik. Die SPD-Fraktion hielt sich bedeckt. "Wir begrüßen, dass Lotto-Mittel für die Jugendprojekte verwendet werden", lautete die magere Auskunft von Fraktionsgeschäftsführerin Petra Merkel, aber "wenn sich der Stiftungsrat sperrig zeigt, geht das nur mit einer Rechtsänderung".

Die SPD war schon in der letzten Wahlperiode mit ihrem Ansinnen an der CDU gescheitert, die Lotto-Überschüsse ganz oder zum großen Teil für den Landeshaushalt abzuschöpfen, wie es andere Bundesländer tun. Das wollen auch die Grünen und die PDS. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland wirft Landowsky vor, er betrachte den Lotto-Topf als seine "Privatschatulle" und betreibe damit "Günstlingswirtschaft".

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