Berlin : Lottogelder: Millionen zu verschenken

Klaus Kurpjuweit

Die nicht mehr genau nachvollziehbare Entscheidung des Lottostiftungsrates, die Aufführung des Theaterstückes "Hebamme" von Rolf Hochhuth in diesem Sommer mit 300 000 Mark zu fördern, gehört in eine lange Reihe von umstrittenen Beschlüssen dieses Gremiums, das jährlich dreistellige Millionenbeträge verteilen kann. Gesetzlich geregelt ist nur die Höhe des Zuschusses für den Sport, den anteilig die Sportverwaltung und der Landessportbund erhalten.

Wie und mit welcher Begründung die 300 000 Mark für die Hochhuth-Inszenierung im Haus des Berliners Ensembles bewilligt worden waren, können sich die Geldgeber, wie berichtet, heute nicht mehr erklären. Die Aufführung war bei Kritikern und beim Publikum durchgefallen.

Der Stiftungsrat, der das nicht als Gewinn ausgeschüttete Geld der Lottospieler verteilen darf, hat keine Kontrolleure. Unterstützt sollen laut Satzung soziale, karitative, kulturelle, sportliche und staatsbürgerliche Vorhaben werden. Begründungen für Zuwendungen gibt es ebenso wenig wie für abgelehnte Anträge.

So erging es 1987 auch der Multiple-Sklerose-Gesellschaft, deren Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 170 000 Mark abgeschmettert wurde, während der Tennis-Club "Rot-Weiß" auf der gleichen Sitzung mit 4,2 Millionen Mark bedacht worden war. Damit konnten die Zuschauerkapazitäten erweitert werden, um ein Turnier der besten Tennisspielerinnen der Welt halten zu können. Die Multiple-Sklerose-Gesellschaft wollte mit ihrem beantragten - geringen - Zuschuss eine rollstuhlgerechte Wohnung auf Teneriffa kaufen, weil die kanarische Insel optimale Bedingungen für MS-Kranke biete. Zuvor war bereits der Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 36 000 Mark für den Kauf eines Fahrzeuges abgelehnt worden.

Einfach ein paar Mios "vergessen"

Noch verschlungener erscheinen die Wege bei der Mitfinanzierung der parteinahen Stiftungen. Um diese beschenken zu können, mussten die staatsbürgerlichen Kriterien nachträglich in die Förderliste aufgenommen werden. Von Anfang an war diese Praxis umstritten. "Aus Versehen" wurden im Februar 1986 dann im Verwendungsbericht Zuwendungen in Höhe von zusammen 2,73 Millionen Mark "vergessen".

Ein besonderer Kritiker dieser Zuschüsse war damals die Alternative Liste, die Vorgängerin von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Kritik verstummte aber, als auch die Stiftung der AL 1986 neben den Institutionen von CDU, SPD und FDP Lottogeld erhielt. Vorwürfe wegen der Vergabepraxis gab es auch nach der Wiedervereinigung. In den ersten Jahren waren nach Ansicht von Kritikern Antragsteller aus dem Ostteil der Stadt kaum berücksichtigt worden. Zunehmend gingen die Lottogeldgeber nach Ansicht von Kritikern dazu über, Projekte zu fördern, die aus der Landeskasse finanziert werden müssten. So erhielt der Regierende Bürgermeister einen Zuschuss von 740 000 Mark für die Herstellung einer Festschrift, 525 000 Mark gab es 750-Jahr-Feier für die Beflaggung der Stadt. 2,76 Millionen Mark spendierte der Rat 1995 zum Weltklimagipfel.

Schon 1982 gab es Überlegungen im damaligen CDU/FDP-geführten Senat, die Lottoüberschüsse direkt in den Landeshaushalt zu stellen. Der Senat wollte damit Löcher im Etat stopfen. 1990 und 1991 flossen dann nach einer Gesetzesnovelle durch die SPD/AL-Koalition jeweils 20 Millionen Mark direkt in die öffentliche Kasse, bis ihre Nachfolger diese Regelung wieder aufhoben. Allerdings werden die Ausgaben der Regierung vom Parlament akribisch kontrolliert.

Der Stiftungsrat behielt seine Allmacht aber bis heute - weitgehend kontrollfrei. In dem Gremium sitzen derzeit der Regierende Bürgermeister Eberhard Diegpen sowie die Senatoren Klaus Böger und Eckart Werthebach, die sich selbst ernennen. Vom Abgeordnetenhaus gewählt sind die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Klaus Wowereit sowie der CDU-Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns. Die Opposition bleibt ohne Vertreter.

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