Berlin : Love Parade: Die Organisatoren tanzen Berlin weiter auf der Nase herum

Holger Wild,Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner Landesregierung bietet an, einen Teil der Kosten der Love Parade zu übernehmen. Sie kommt den Organisatoren der Parade weit entgegen, um das dauernde Hickhack zu beenden. Der Dank bisher: Schweigen. Die Macher von der Planetcom rühren sich nicht und lassen keinerlei Neigung erkennen, auf das Angebot des Senates einzugehen. Nicht einmal zu einer Stellungnahme zeigen sie sich in der Lage - wie gewohnt.

Alles andere als gewohnt dagegen, was der Senat auf seiner heutigen Sitzung formell beschließen will: Dass mit der Love Parade anders verfahren werden soll als mit jeder sonstigen "Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes". Wie berichtet, bittet der Senat die Planetcom, die Love Parade für den 21. Juli als solche anzumelden und nicht als Demonstration. Dafür sollen "die Kosten so moderat gehalten werden, dass die Planetcom die Love Parade bezahlen kann", so Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Üblicherweise müssen Veranstalter in voller Höhe selbst für die Kosten aufkommen. So bezahlte der "Karneval der Kulturen" im letzten Jahr rund 50 000 Mark für die Beseitigung des Mülls - etwa einem Zehntel der Abfallmenge, die gemeinhin bei einer Love Parade anfällt. Die Behebung der Schäden im Tiergarten ist erfahrungsgemäß mit rund 350 000 Mark zu veranschlagen. Die Planetcom aber wird voraussichtlich nur einen geringeren Pauschalbetrag zahlen müssen, über dessen Höhe zu verhandeln wäre.

Sofern es denn zu Verhandlungen kommt. Dr. Motte, Ralf Regitz und die anderen bei Planetcom haben den Demonstrationscharakter ihres Technofestes jahrelang vor sich hergetragen wie eine Monstranz. Dies hatte zum einen rein funktionelle Gründe - das deutsche Versammlungsrecht erlegt den Anmeldern einer Meinungskundgebung nicht auf, irgendetwas zahlen zu müssen. Zum anderen aber glauben sie in bestimmter Weise wirklich daran, mit der Love Parade eine Demonstration abzuhalten. Darin sind sie zwar ungefähr die einzigen, aber deshalb nicht weniger dogmatisch.

Dass der Berliner Senat diese sehr weite Dehnung des Versammlungsrechtes auf durchaus frivole Weise immer mitgemacht hat, lag schlicht an dem hohen Erpressungspotential, das mit einer Million Teilnehmern, Hunderten von Millionen Mark Umsatz und dem Imagegewinn für die Stadt verbunden ist. Keine Landesregierung hätte es sich leisten können oder wollen, die Love Parade nicht stattfinden zu lassen. Vielmehr hätschelte man die Planetcom, verhätschelte sie und hat nun das Ergebnis: bockige, halsstarrige Kinder.

Wobei nicht klar ist, ob diese eigentlich begriffen haben, dass das Angebot des Senats einer letzten Chance entspricht. Wenn es ihnen wirklich um die Love Parade geht, schlagen sie ein. Wenn nicht, werden Gerichte zu entscheiden haben. Der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel hat es gestern deutlich gesagt: "Der Senat ist nicht mehr bereit, die Love Parade als politische Versammlung zu genehmigen." Sie kann einen Antrag auf Sondernutzung stellen, und der Senat verspricht neben der Teilübernahme der Kosten eine unbürokratische Bearbeitung. Wird dieser Antrag jedoch nicht gestellt und beharrt Planetcom auf der Demo, wird der Innensenator entscheiden müssen. Dann bliebe nur noch der Weg vor Gericht. Dass dieses jedoch in der Love Parade tatsächlich eine Versammlung zum Zwecke der Meinungsäußerung erkennen würde, ist weniger wahrscheinlich. Mindestens würde der Instanzenweg zu lange dauern, um die Parade planen zu können.

Dass die Planetcom das für sie so bewährte Demonstrationsrecht nicht mehr einsetzen kann, hat sie sich dabei größtenteils selbst zuzuschreiben. Bereits im Sommer 2000 wiesen Senatsstellen unter Verletzung der Neutralitätspflicht die Planetcom darauf hin, dass ihr andere Demonstrationsanmelder zuvorkommen könnten. Doch die wähnte sich offenbar unangreifbar. Als die Konkurrenz dann tatsächlich schneller war, bewegte sich die Planetcom wiederum monatelang keinen Zentimeter - bis Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Anfang April dem Versammlungsrecht Genüge tun musste und dem Erst-Anmelder den Vorrang gab. Und immer noch mühte sich der Senat, vor allem Wirtschaftssenator Branoner, hinter den Kulissen um eine Einigung.

Nun wäre also ein Modell gefunden, das zugleich als Muster für die Folgejahre dienen könnte. Aber Berlin wartet weiter darauf, dass die Herren und Damen von der Planetcom sich geruhen zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. Dabei lehnt sich der Senat wirklich weit aus dem Fenster. Zu weit, für manche. Die SPD-Fraktion kündigt bereits Widerstand an. Ihr Sprecher Peter Stadtmüller: "Mit der Love Parade wird sehr viel Geld verdient. Wenn da jetzt noch die Steuerzahler zuschießen sollen, ist das der Bevölkerung nicht vermittelbar."

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