Berlin: Love Parade: Schon 2001 keine Demo mehr?

Knapp einen Monat ist es her, seitdem der Senat die Love Parade für den 14. Juli untersagt hat. Doch ein neuer Termin steht immer noch nicht fest. Zwar läuft alles auf den 21. Juli hinaus. Nur, wie der Konflikt zwischen der Planetcom als Veranstalter der Love Parade und der "Aktion 2000", die für den gleichen Tag eine Demonstration im Tiergarten angemeldet haben, aufgelöst werden soll, ist weiterhin völlig offen.

Dabei hätte der Innensenator bereits entscheiden können. Die "Kooperationsgespräche" mit den Anmeldern sind geführt. Doch soll die Anwendung des Demonstrationsrechts offenbar vermieden werden: Nach Informationen des Tagesspiegel versucht der Senat, das Techno-Fest schon dieses Jahr als "Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes" über die Bühne gehen zu lassen. Dafür spricht auch, dass sich mit dem Thema mittlerweile nicht mehr nur der Innensenator als Chef der Versammlungsbehörde befasst, sondern auch der Verkehrssenator und Stadträte der betroffenen Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Love Parade als "Sondernutzung" würde bedeuten, dass der Tiergarten danach wieder in den vorherigen Zustand zu versetzen wäre. Der Veranstalter müsste nicht nur den Müll beseitigen, sondern auch zertretene Planzen ersetzen und den verdichteten Boden auflockern. Mit diesem "Köder", so hofft man, wären die Tiergartenschützer zu bewegen, auf ihren Umzug zu verzichten.

Doch die "Aktion 2000" zeigt sich in keiner Weise kompromissbereit. "Wir wollen die Love Parade im Tiergarten verhindern", sagte ein Sprecher gestern. Auch die Planetcom ließ bisher nicht erkennen, auf den Demonstrations-Statur verzichten zu wollen - obwohl die zusätzlichen Kosten durch Sponsoren vermutlich aufzubringen wären.

Dass die Love Parade bereits dieses Jahr zur "Sondernutzung" werden könnte, erscheint auch deshalb unwahrscheinlich, weil dann umfangreiche Verträge zu schließen und Anhörungen mit den Bezirken durchzuführen wären - und mit dem Bezirksamt Mitte wiederum ein Gegner des Massen-Raves im Tiergarten einbezogen werden müsste. So dass der Schwarze Peter wohl letztlich doch beim Innensenator bleibt: als Entscheidung zwischen den beiden Demonstrationen.

Die Zeit aber wird immer knapper. Die Bahn AG wies bereits dringend darauf hin, dass sie Planungssicherheit über das Datum der Parade brauche, um wieder Sonderzüge einsetzen zu können. Andernfalls droht ein heilloses Chaos im Berlin-Verkehr.

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