Berlin : Love Parade: Senat und Planetcom einigen sich auf den 21. Juli

Holger Wild

Mit einem Kompromiss wurde der Streit um die Love Parade zwischen dem Senat und der Firma Planetcom beigelegt. Dennoch bestehen weiterhin unterschiedlicher Rechtsauffassungen über den Status der Veranstaltung, die am 21. Juli im Tiergarten stattfinden soll. Zwar erkennt der Senat die Parade als Demonstration nicht an, bot Planetcom aber an, sie als "Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes" anzumelden. Zugleich kündigte Nitzsche an, gegen das Verbot nun den Rechtsweg zu beschreiten. Sollte Planetcom dabei scheitern, bleibt die Parade eine Sondernutzung. Über die Aufteilung ihrer Kosten zwischen Planetcom und Senat soll ab heute verhandelt werden.

Eine Gefahr für die Parade bilden allerdings noch die Tiergartenschützer, die gegen die vom Senat angekündigte Verlegung ihrer ebenfalls für den 21. Juli im Tiergarten angemeldeten Demonstration zugunsten der Love Parade klagen wollen. Die Mitgründerin der Bürgerinitiative "Aktion 2000" Margarethe Pape erklärte aufs Neue, sie werde sich mit Auflagen seitens der Versammlungsbehörde nicht abfinden: "Dagegen werden wir selbstverständlich durch alle Instanzen angehen."

Zwischen Senat und Planetcom gilt es nun, sich über die Einzelheiten der Sondernutzung einig zu werden. "Das wird noch ein gutes Stück Arbeit", sagte der Sprecher von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), Claus Guggenberger. Geklärt werden muss dabei vor allem, in welcher Höhe sich das Land an den Kosten der Veranstaltung beteiligt. Für die Beseitigung des Mülls und der Schäden am Tiergarten können bis zu einer Million Mark anfallen. Der Senat hatte wie berichtet angeboten, "wegen der gesamtstädtischen Bedeutung" der Love Parade von deren Veranstaltern nicht die volle Summe zu fordern - wie es bei Sondernutzungen eigentlich üblich ist.

Auch über die Frage, ob der Senat sogar als Mitveranstalter der Parade auftreten könne und solle, muss noch verhandelt werden. Der Geschäftsführer der Marketing-Gesellschaft "Partner für Berlin", Volker Hassemer, sagte, er werde an diesen Gesprächen nicht mehr teilnehmen. Die Einigung zwischen Senat und Planetcom war unter Hassemers Vermittlung zustandegekommen.

Zur Durchsetzung ihrer Rechtsposition, dass die Love Parade entgegen der Haltung des Senats eine Demonstration sei, werde Planetcom nun umgehend Klage gegen die Verbotsverfügung einreichen, kündigte ihr Sprecher Nitzsche an. Notfalls wolle man bis vors Bundesverfassungsgericht gehen.

Die Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade" begrüßte die Entscheidung des Senats, die Parade nicht mehr als Demonstration zu genehmigen. Ihre Anmeldung einer Demonstration im Tiergarten für den traditionellen Termin der Parade am 14. Juli hatte das diesjährige Gezerre um sie erst ausgelöst. Andererseits wies die Bürgerinitiative sie darauf hin, dass der Parkanlage mit der Einigung von Senat und Planetcom "herzlich wenig" geholfen sei. Zu erwarten seien erneut "massenhaft Gesetzesverstöße, besonders gegen das Denkmalschutzgesetz und das Grünanlagengesetz".

Der Veranstalter der "Fuckparade", Martin Kliehm, hat unterdessen Klage gegen das Verbot seiner Veranstaltung eingereicht. Wie berichtet, hatte die Versammlungsbehörde auch dieser Konkurrenzveranstaltung zur Love Parade die Anerkennung als Demonstration verweigert. Kliehms Klage ist mit einem Eilantrag verbunden und müsste vor dem 14. Juli entschieden werden.

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