Berlin: Love Parade: Umweltschützer klagen

Die Gerichte werden sich mit gleich zwei Klagen zur Love Parade am 21. Juli beschäftigen müssen. Während die Veranstalter des Techno-Spektakels am Dienstag ihren bereits eingereichten Eilantrag begründeten, mit dem sie den Demonstrationsstatus wiedererlangen wollen, kündigten Umweltschützer rechtliche Schritte gegen die Sondernutzungserlaubnis des Senats an. Ihre Klageschrift werde in dieser Woche allerdings "sicher noch nicht fertig", sagte Hans-Heiner Steffenhagen von der "Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade". Die Anwohner kooperieren auch mit der "Schutzgemeinschaft Großer Tiergarten".

Die Vorwürfe der Paraden-Kritiker richten sich jetzt gegen Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU). Dieser habe am Freitag die Erlaubnis für den Paraden-Veranstalter Planetcom bekanntgegeben, obwohl die Einspruchsfrist gegen die "Außerkraftsetzung der Lärmverordnung" erst am selben Tag ausgelaufen sei. Das werten die Umweltschützer auch als Zeichen für eine mangelnde Beteiligung zuständiger Senats- und Bezirksstellen. So habe Branoner die abschließende Prüfung der Beschwerden in der Umweltbehörde offensichtlich nicht abwarten wollen.

Unterdessen erläuterten Paraden-Sprecher Enric Nitzsche, Planetcom-Geschäftsführer Ralf Regitz und zwei Anwälte, warum die Veranstaltung mit einer Million erwarteter Besucher wieder als Kundgebung gelten sollte. Wie berichtet, hatte der Senat den Demonsstrationsstatus in diesem Jahr erstmals nicht mehr gewährt. Gemäß der Sondernutzungserlaubnis gilt die Parade jetzt als kommerzielles Straßenfest. Dadurch muss Planetcom bis zu 700 000 Mark an Kosten decken - unter anderem für Sicherheitsmaßnahmen und Schäden im Tiergarten. Das Land Berlin übernimmt für schätzungsweise 550 000 Mark die Müllabfuhr und die Schadensbeseitigung in der Umgebung.

Nitzsche und Regitz bekräftigten, aus ihrer Sicht sei die Parade sehr wohl eine Demo: "Sie steht für ein friedliches, respektvolles, tolerantes Miteinander." Erstmals machten die Veranstalter auch Angaben zur finanziellen Situation. Planetcom habe für die Love Parade 2000 rund 1,45 Millionen Mark ausgegeben und 1,4 Millionen Mark eingenommen. Die ebenfalls beteiligte Loveparade Berlin GmbH habe derweil 3,91 Millionen Mark umgesetzt und dabei einen Überschuss von 200 000 Mark erzielt. Der Gesamtgewinn der GmbH, die sich vor allem um die Vermarktung und Sponsoren kümmert, belaufe sich seit der Firmengründung 1996 auf rund 1,25 Millionen Mark.

"Das sind Rücklagen für schlechte Zeiten - und die sind jetzt da", sagte Regitz. "Der Zank und die Unsicherheit" vor der diesjährigen Parade hätten dazu geführt, dass es statt vier nur noch einen Sponsor gebe, nämlich die Telekom-Tochterfirma T-Mobil. Die Einnahmen der Loveparade Berlin GmbH seien auf 2,5 Millionen Mark gesunken. Angesichts erwarteter Kosten von vier Millionen Mark drohe ein Minus von 1,5 Millionen Mark. Nicht in dieser Rechnung enthalten sind Einnahmen eng verbundener Firmen wie des Plattenlabels "Low Spirit".

Mit den vorgelegten Zahlen wollen die Veranstalter dem Vorwurf entgegentreten, sie handelten aus rein kommerziellen Interessen. Dieser Eindruck herrsche "in der breiten Öffentlichkeit und in der Politik" vor, gab Sprecher Nitzsche zu. "Alles, was bunt und fröhlich ist, gilt als Karneval", beklagte er. Bei Demonstrationen werde eher an "Krawall" gedacht. Die Anwälte betonten, für eine Demonstration sei rechtlich "nicht mehr als die Meinungskundgabe gefordert", und diese gebe es bei der Parade durchaus.