Luftsicherheitsgesetz : Körting: "Weg in die moralische Irre"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat sich gegen ein Luftsicherheitsgesetz ausgesprochen. Der Sozialdemokrat begründete seine Ablehnung der Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich.

Berlin - Sehr seltene "Schicksalssituationen" wie der terroristische Einsatz eines entführten Passagierflugzeuges als Waffe seien "nicht gesetzlich regelbar", sagte Körting, der auch Sprecher der SPD-Länder in der Innenministerkonferenz ist, der "Berliner Morgenpost". Es sei ein "Weg in die moralische Irre, so etwas überhaupt regeln zu wollen", warnte Körting, weil mit der Erlaubnis, Menschen zu töten, immer ein Stück Inhumanität verbunden sei.

Ob ein Verantwortlicher in einem "übergesetzlichen Notstand" aber dennoch ein Flugzeug mit unschuldigen Insassen abschieße, um Schlimmeres zu verhüten, sei eine völlig andere Frage, sagte das frühere Mitglied des Berliner Landesverfassungsgerichts. "Selbst mit dem feinsten Gesetz bleibt die Gewissensbelastung des Menschen am Abzug, der 200 oder 300 Menschen tötet, wenn ein Jumbo auf das voll besetzte Olympiastadion zurast", sagte Körting. Ob Verantwortliche dann strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hätten, sei eine ganz andere Frage.

Körting verwies auf die von ihm initiierte Berliner Regelung zum so genannten finalen Rettungsschuss gegen Kriminelle, die das Leben Unschuldiger bedrohen. Während andere Bundesländer den Rettungsschuss gesetzlich geregelt haben, gebe es in Berlin eben keinen "Freibrief" für solche Aktionen. Festgelegt sei aber, dass Polizisten nach einer solchen Situation straffrei blieben. (tso/ddp)

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