Berlin : Luisenblock vs. Regierung: Mieter: Wir wollen bleiben

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Im Streit zwischen Bundesfinanzministerium und Mietern der Plattenbauten an der Luisenstraße haben sich die Fronten verhärtet: "Wir werden den Bewohnern unsere Rechtsauffassung schriftlich mitteilen", kündigte der Beauftragte des Ministeriums, Dirk Künau, am Mittwoch an. Demnach können die Mieter notfalls juristisch gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen, weil das Gelände nach einer Entscheidung der Raumkommission des Bundestages für Zwecke der Regierung und Parlament benötigt wird.

Die Bewohner des Luisenblocks, der mitten im Parlaments- und Regierungsviertel steht, aber beharren auf ihre Mietverträge. "Auch wir werden juristisch beraten", so Mietersprecher Wolfgang Weiß. Die nach DDR-Recht geschlossenen und laut Einigungsvertrag gültigen Verträge seien keineswegs ohne Weiteres kündbar. Ein Grund für die unversöhnliche Haltung ist nach den Worten von Weiß, dass die Mieter viel zu lange über die Pläne des Parlamentes im Unklaren über die Zukunft ihres Hauses gelassen wurden.

Bei einer Gesprächsrunde mit Bewohnern des Luisenblocks Ende Juni hatten die baupolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Ulrich Heinrich, zugeben müssen, dass unter den Fraktionen seit Langem bekannt ist, dass der Plattenbau irgendwann weichen muss. Für die Mieter aber war dies erst gänzlich deutlich geworden, als der Haushaltsausschuss des Bundestages im April keine Mittel für die Sanierung bewilligte.

Dass weder diese Entscheidung, noch das Votum der Raumkommission mit Zustimmung der PDS gefallen sei, stellte unterdessen die Berliner PDS-Landesvorsitzende, Petra Pau, klar. Der Tagesspiegel hatte in einem Bericht über das Treffen gemeldet, dass unter den Fraktionen seit längerem Einverständnis darüber bestanden habe, dass der Plattenbau an der Luisenstraße in Mitte weichen müsse. Allerdings war die PDS trotz Einladung nicht auf der Veranstaltung vertreten.

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